„Einige mit dem französischen Nutriscore gekennzeichnete Lebensmittel gibt es inzwischen auch in Deutschland. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und höchste Zeit, auch seitens der Bundesregierung die Einführung...
Alle Beiträge von: NRW-Landesgruppe
„Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“, sagen die gesundheitspolitische Sprecherin...
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf. „Der EFI-Bericht...
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. „Die heute im Kabinett beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen...
„Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele...
Bund und Länder haben sich nach langem Ringen Anfang Februar auf den Pakt für den Rechtsstaat verständigt. Worum es geht und was er beinhaltet erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied...
„5 Millionen Euro für Lkw-Abbiegeassistenten waren bereits vier Tage nach Förderstart ausgeschöpft. Ein deutliches Zeichen, dass die Unternehmen ihre Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen aus- und nachrüsten wollen. Jetzt muss zusätzliches...
„Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, dass die SPD für ein starkes und gerechtes Europa kämpft“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB. „Es ist nicht...
„Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein...
Der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals muss beendet werden. Während Familien bei einem Hauskauf Grunderwerbsteuern zahlen, nutzen Kapitalgesellschaften in immer größerem Umfang Share Deals, um die Besteuerung zu...
- Die schwere Last der Kommunen
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