Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament...
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Zu den ersten Hochrechnungen erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten...
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“: „Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er...
Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zügig zu unterstützen, haben Bund und Länder am Dienstag den 30 Milliarden-Fonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der nationale Fonds wird als Sondervermögen des Bundes eingerichtet,...
Anlässlich des heute stattfindenden FIFA-Kongresses appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an die Regierung in Katar, durch Einrichtung eines Stiftungs-Fonds ein nachhaltiges Signal für den Schutz von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu...
René Röspel, zuständiger Berichterstatter: Mit der jüngsten Reform des Urheberrechts wird die sogenannte Wissenschaftsschranke endlich entfristet. Die Wissenschaftsschranke regelt die freie Nutzung von geistigem Eigentum für Unterricht, Lehre, Wissenschaft und...
Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit...
Daniela Kolbe, Vorsitzende der Enquetekommission Künstliche Intelligenz; René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher : Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter...
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter: Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt,...
Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin: Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie...
Höher, einfacher und unterstützender“, sagt Walter-Borjans. Das ist der richtige Weg für das Bürgergeld. 👍Jetzt dürfen die unteren und mittleren Einkommen bei den Energiekosten nicht alleine gelassen werden! Wir brauchen keine neue Ausgrenzung!
- Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten.
- Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit
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