NRW-Landesgruppe | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Keine Abschiebungen in den Iran

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...

6 Okt
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup

Neues Genossenschaftsprogramm startet

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein...

3 Okt
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Bildungspolitik Bundeshaushalt Oliver Kaczmarek Wiebke Esdar

Startchancen-Programm zum Erfolg führen

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann. Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin: „Die...

1 Okt
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Achim Post Energie Finanzen Top News

Achim Post zum Entlastungspaket der Ampel-Koalition für eine bezahlbare Energieversorgung

„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind...

5 Sep
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Rainer Keller Umwelt

Naturkatastrophe an der Oder darf nicht folgenlos bleiben

Rainer Keller, zuständiger Berichterstatter: Die verehrende Naturkatastrophe an der Oder macht einmal mehr deutlich, wie sensibel das Ökosystem Wasser auf menschliche Einflüsse reagiert. Um zukünftig ähnliche Schadensfälle zu vermeiden, braucht...

16 Aug
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Sabine Poschmann Sport

Spitzensportförderung neu denken

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin: Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die...

15 Aug
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Verteidigung Wolfgang Hellmich

15. August: Lehren aus dem Desaster von Kabul

Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher: Vor einem Jahr übernahmen die Taliban-Kräfte die afghanische Hauptstadt Kabul. Die Bundeswehr wurde von dem schnellen Vormarsch genauso überrascht wie alle verbündeten Staaten sowie die afghanischen...

12 Aug
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Helge Lindh Kultur und Medien

Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und...

8 Aug
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Sabine Poschmann Sport Top News

Beginn der Paralympischen Winterspiele in Peking wird überschattet vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin: „Der morgige Beginn der Paralympischen Winterspiele in Peking wird überschattet vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es ist richtig, dass nach großem internationalen Druck nun auch...

4 Mrz
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Achim Post Top News

Sondervermögen garantiert Sicherheit

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift...

3 Mrz
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