„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und...
Alle Beiträge von: NRW-Landesgruppe
Zur heutigen Wahl von Jochen Ott zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in NRW gratuliert Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion...
Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin: Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über...
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher: Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen. „Ein Einwanderungsland...
Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel...
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann. Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin: „Die...
„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind...
Rainer Keller, zuständiger Berichterstatter: Die verehrende Naturkatastrophe an der Oder macht einmal mehr deutlich, wie sensibel das Ökosystem Wasser auf menschliche Einflüsse reagiert. Um zukünftig ähnliche Schadensfälle zu vermeiden, braucht...