Alle Beiträge von: NRW-Landesgruppe





Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen

Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel...

Keine Abschiebungen in den Iran

Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...