Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot konsequent

Dirk Wiese

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringen. Dies ist eine schnelle und angemessene Reaktion des wehrhaften Rechtsstaates.

Den widerwärtigen Jubelszenen auf deutschen Straßen zu den grauenhaften Hamas-Angriffen in Israel müssen wir deutlich und konsequent entgegentreten. Die Unterstützung und Solidarisierung mit dem Terror dulden wir in keiner Weise. Das geplante Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und das Verbot der Samidoun ist eine schnelle und angemessene Reaktion unseres wehrhaften Rechtsstaates. Ich unterstütze diesen Schritt ausdrücklich. Weitere Gruppierungen wie die Palästinensische Gemeinschaft müssen wir in den Fokus nehmen. Auf jede Solidarisierung mit dem Hamas-Terror wird unser Staat die richtigen Antworten geben.

Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie unsere Grundordnung und Sicherheit gefährden oder Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen.“