Oktober, 2023 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern....

25 Okt
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Ingo Schäfer Inneres Stadtentwicklung und Kommunen Themen

Statement: Ich erwarte zeitnah eine Regelung zum Altschuldenfonds!

Die Unterstützung für eine gemeinsame Übernahme der kommunalen Schulden sei groß. Das Vorhaben sei zwischen den Ampel-Parteien im Bund vereinbart. Der Bundesfinanzminister hatte seine Unterstützung im Sommer 2022 in einer...

20 Okt
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Achim Post Demokratie Europa

Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen

Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. Achim...

16 Okt
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Dirk Wiese Inneres

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir sind auf dem richtigen...

16 Okt
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Dirk Wiese Inneres Migration und Integration

„Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die...

13 Okt
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Dirk Wiese Inneres

Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot konsequent

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringen. Dies ist eine schnelle und angemessene Reaktion des...

12 Okt
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Václav-Havel-Preis für Osman Kavala starkes Signal

Die heutige Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises im Europarat an den in der Türkei inhaftierten Osman Kavala sendet ein starkes Signal nach Ankara, den Kulturförderer sofort freizulassen. Die SPD-Fraktion stellt sich hinter...

9 Okt
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Außenpolitik Dietmar Nietan

Solidarität mit Israel

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und...

9 Okt
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Außenpolitik Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal

Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren...

6 Okt
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Luiza Licina-Bode Recht und Verbraucherschutz

Wer Qualität fordert, muss auch Qualität bezahlen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die...

4 Okt
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Monatsarchive: Oktober 2023