Zusammenarbeit in Grenzgebieten

Dirk Wiese

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen.

Neben der Ausweitung der Schleierfahndung an den deutschen Außengrenzen und den flexiblen Schwerpunktkontrollen zur Überwachung gerade des Grenzgebiets im Osten, werden künftig verstärkt gemeinsame Streifen von Bundespolizei und polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden.

Unser Dank gilt der Ministerin und den tschechischen und polnischen Behörden. Die Taskforce ist ein weiterer wichtiger Schritt, um intensiv und nachhaltig gegen Schleuser vorzugehen und unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern.“