Wir brauchen einen Deutschland-Pakt Bildung

Nordrhein-Westfalen steckt in einer Bildungskatastrophe. Fast täglich erreichen uns neue Meldungen über verheerende Zustände in der Bildungslandschaft. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Bildungskatastrophe zu bekämpfen – jenseits der parteipolitischen Kalküle.

Wir bauen auf den starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen, um unser Bildungssystem zu stärken und zu retten. Deshalb müssen Berlin, Düsseldorf und die Akteure vor Ort Verantwortung
übernehmen.

I. Was Nordrhein-Westfalen leisten muss

• Unsere Kitas und Einrichtungen der frühkindlichen Bildung stehen vor dem Kollaps. Um das zu verhindern, brauchen wir ein Rettungspaket für die frühkindliche Bildung, um die Tarifsteigerungen zu refinanzieren. Das Kita-Helferprogramm und die Sprachkitas müssen gesetzlich verankert werden. Dabei muss auf den Eigenanteil der Träger verzichtet werden. Die Dynamisierung der Kibiz-Mittel muss vorgezogen und an die reale Kostenentwicklung angepasst werden.
• Um die Kinder gut auf die Grundschule vorzubereiten, fordern wir ein Chancenjahr für die Kinder, die deutlichen Nachholbedarf in der sprachlichen Entwicklung und anderen Punkten
  haben. Dafür brauchen wir ein frühes Monitoring der Kinder und ihrer Entwicklung.
• Am Rechtsanspruch OGS darf nicht gedreht werden. Deshalb muss es einen „Runden Tisch Ganztag“ geben, der alle Akteure an einen Tisch holt.
• Damit NRW zukunftsfähig bleibt, muss der enorme Investitionsstau an Schulen beendet werden. Wir brauchen deshalb eine Neuauflage der Investitionsförderung durch ein Nachfolgeprogramm „Gute Schule 2030“, um den Zustand der Schulen deutlich zu verbessern und zu modernisieren.
• Wir müssen den Verschiebebahnhof bei den Zuständigkeiten in der Schulpolitik beenden. Ob Digitalisierung, Inklusion oder der Ganztagsrechtsanspruch – all das sind Beispiele für Herausforderungen, die nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen bewältigt werden können. Hierbei gilt: Wer eine neue Maßnahmen definiert, muss auch die notwendige Finanzierung
  bereit stellen (Konnexitätsprinzip).
• Damit die Bildungschancen unserer Kinder nicht länger von der Finanzkraft einer Kommune abhängen, brauchen wir eine grundlegende Neustrukturierung der Schulfinanzierung („New Deal“). Das Land übernimmt u.a. die Finanzierung des Personals im Ganztag. Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse gilt gerade auch für den Bildungsbereich. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Finanzmittel nicht mit der Gießkanne, sondern nach sozialen Kriterien verteilt werden.
• Um Chancengleichheit in der Bildung erreichen zu können, haben wir als SPD die erste Enquete-Kommission der 18. Wahlperiode eingereicht. Hier wollen wir uns gezielt und überparteilich mit der Frage befassen, wie wir gleiche Bildungschancen für Kinder von Anfang an
  realisieren.

II. Was Berlin leisten muss

• Starke Schultern müssen mehr leisten. Über ein gerechteres Steuersystem wollen wir die Bildungsfinanzierung strukturell stärken. Und wir brauchen darüber hinaus zusätzliche Finanzierungsquellen – etwa über ein Sondervermögen für Bildung. Bund und Länder stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Unser Ziel ist ein Deutschland-Pakt Bildung.
• Wir stehen für eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die den Kindern finanzielle Sicherung ermöglicht. Bis diese umgesetzt ist, brauchen wir auf Sozialindex basierte Lösungen, damit
  Chancengleichheit keine leeren Worte bleiben. Das bedeutet auch, kostenfreier Besuch von Bildungseinrichtungen, kostenfreie Verpflegung und wirkliche Lehrmittelfreiheit.
• Wir brauchen ein Startchancen-Programm, das sich gezielt an den Bedürfnissen der Kinder orientiert. Das heißt für uns: die Verteilung der Fördermittel muss sich strikt nach einem Sozialindex richten. Denn um gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, müssen wir vor allem dort für Unterstützung sorgen, wo Schulen vor besonderen Herausforderungen stehen.

III. Was die Kommunen leisten müssen

• Kommunen sollen für die äußeren Angelegenheiten der Bildung verantwortlich sein: Sie stellen den Raum und damit die Gebäude.
• Die Kommunen sind auch für Familienzentren in Kitas und an Grundschulen verantwortlich. Sie geben den Einrichtungen die Möglichkeit für gesonderte Elternarbeit und die Öffnung in
  den Sozialraum.
• Wir wollen, dass kein Kind zurückbleibt. Durch die Öffnung in den Sozialraum können wir passgenaue Angebote für die Familien vor Ort machen. Die Kindergrundsicherung bietet die
  Möglichkeit einer Neuaufstellung der Leistungen – auch vor Ort. Es muss kreative Ansätze geben, um alle Leistungen auch vor Ort weiterzuentwickeln.

Hier können Sie das Flugblatt „Deutschland-Pakt Bildung“ als PDF downloaden.