Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte...
Monatsarchive: Juli 2023
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, und Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des...
Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und...
Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) fördern wir die anwendungsorientierte Forschung. Dabei stärken wir insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pilotlinien laufen nun an und...
Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung...
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin: Der Haushaltsausschuss hat heute eine Million Euro für ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport freigegeben. Das Programm soll den organisierten Sport bei der Bekämpfung...
Mit einem Antrag zur Transportlogistik schreibt der Bundestag heute der Bundesregierung mehr als 50 Forderungen zur Verbesserung der Situation der Fahrerinnen und Fahrer und der mittelständischen Transportunternehmen ins Lastenheft. Die...
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit...
Herzlichen Glückwunsch an unsere beiden neuen Landesgruppenvorsitzenden Wiebke Esdar und Dirk Wiese! Bei der Wahl am 3. Juli 2023 in Berlin wurde das Duo aus Bielefeld und Brilon zur Doppel-...