Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene

Bernhard Daldrup

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher:

„Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es ist unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen.

Die Äußerungen von Merz zur kommunalen Zusammenarbeit mit der AFD sind unterirdisch, wir lehnen diese strikt ab. Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Hier kommt es genauso darauf an, Haltung gegen Rechtsextreme zu beziehen wie auf Ebene der Parlamente.

Die Kommunalverbände sind in der Verantwortung, die Brandmauer gegen Rechtsextreme zu sichern. Es ist unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen. Eigentlich sollten sie sich klar für unsere Demokratie positionieren. Entscheidungen auf Ebene der Kommunen können von den Ratsfraktionen getroffen werden, ohne auf die AfD angewiesen zu sein, egal, in welcher Funktion.“