Eine handlungsfähige EU ist im elementaren Interesse unseres Landes

Achim Post

Wir brauchen eine starke EU – die auch mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Gerade angesichts der Zeitenwende brauchen wir mehr denn je ein starkes Europa. Dazu gehört auch, dass die EU mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, um die gewachsenen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. Die Kommission hat nun einen Vorschlag für einen angepassten EU-Finanzrahmen bis 2027 vorgelegt, der im Europaparlament und im Rat weiter zu diskutieren ist.

Natürlich werden wir dabei auch über Priorisierungen reden müssen, um die vorhandenen Mittel möglichst effektiv und zielgerichtet entlang der geänderten Rahmenbedingungen einzusetzen. Zudem ist für uns klar: Wir brauchen mehr Schwung und konkrete Ergebnisse in der Debatte über neue EU-Eigenmittel, wie zum Beispiel über einen Anteil aus der künftigen globalen Mindestbesteuerung von Konzernen.

Hier muss es endlich auch praktisch vorangehen. Aber auch höhere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten sollten konstruktiv diskutiert und nicht vorneherein ausgeschlossen werden. Rote Linien helfen bei der notwendigen Kompromissfindung nicht weiter.

Eine handlungsfähige EU ist angesichts der Zeitenwende umso mehr im elementaren Interesse unseres Landes. Investitionen in ein starkes Europa sind immer auch Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes.“