Altschuldenhilfe fadenscheinig – SPD zweifelt an Absicht der Landesregierung

(v. l. n. r.: Bernhard Daldrup und Achim Post)

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund Friedrich Merz dazu bewegen könnte, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese wird noch immer von der CDU/CSU blockiert, ist jedoch für die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund zwingend erforderlich.“

Bernhard Daldrup, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:„Endlich. Nach Jahren des Stillstandes scheint sich die NRW-Landesregierung in der Altschuldenfrage zu bewegen. Es geht immerhin um fast 20 Milliarden Euro für die hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, von denen Bund und Land jeweils die Hälfte übernehmen sollen. Das Angebot des Bundes steht seit 2019.

Die Vorschläge der Landesregierung gehen überwiegend zu Lasten der Kommunen: Es werden Einnahmen der Kommunen umgruppiert, verschoben und am Ende zur Schuldentilgung genutzt, wo das Land finanzieren müsste. Umsatzsteueranteile des Bundes werden an die Kommunen weitergeleitet, statt aufgestockt. Auch das Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz müssen die Kommunen selbst finanzieren. Ihre freien Investitionsmittel werden zu Klimaschutzmittel umgewidmet und als Landeshilfe deklariert. Wenn das Land die Kommunen wirklich entlasten will, muss es die allgemeinen Zuweisungen drastisch erhöhen. Davon ist keine Rede. Außerdem muss Ministerpräsident Wüst bei der Bundestagsfraktion klar Schiff machen. Sie muss einer Grundgesetzänderung zustimmen, damit der Bund helfen kann. Auch davon ist bisher nicht die Rede.“

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion NRW