Schienenausbau zügig und gesellschaftlich verträglich umsetzen
(v. l. n. r.: Achim Post und Johann Saathoff)
Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen.
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag beschlossen, den Ausbau der Schiene zu priorisieren, Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen und dabei die Öffentlichkeit frühzeitig einzubinden. Gleichzeitig müssen der Schutz von Umwelt und Natur sowie die Gleichwertigkeit von Stadt und Land von Anfang an mitgedacht werden. Diese Ziele haben unverändert unsere volle Unterstützung! Dabei legen wir darauf Wert, dass sie im Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche erreicht werden. Das ist nicht nur für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land existenziell.
Statt starrer Vorgaben auf dem Papier sind pragmatische Lösungen in der Praxis erforderlich, um eine tatsächliche Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturvorhaben gerade im Bereich der Schiene zu erreichen.
Wir wollen, dass Bahntrassen gebaut werden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden, schnell zu mehr Klimaschutz führen und die Belange der Menschen in den entsprechenden Regionen berücksichtigen. Wir nehmen sehr ernst, dass die Planungen zu den ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover in NRW und Niedersachsen auf erhebliche Vorbehalte und großen Widerstand bei Kommunen, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft stoßen. Mit Blick auf diese beiden Infrastrukturvorhaben legen die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW in der SPD-Bundestagsfraktion die folgenden gemeinsamen Punkte fest:
Wir stehen zur klaren Priorisierung der Schiene! Die Schiene ist für den Personen- und Güterverkehr sowie die Verkehrswende äußerst wichtig und muss ausgebaut und Reaktivierungen von Strecken müssen geprüft werden.
- Wir stehen zur offenen und umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit! Um Verkehrsinfrastrukturprojekte deutlich zügiger umsetzen zu können, ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig. Wir sehen jedoch mit Sorge, dass bereits getroffene Kompromisse – wie etwa das optimierte Alpha-E – ignoriert und mögliche Varianten nicht miteinbezogen werden. Ein solches Vorgehen führt zu einer breiten Ablehnung der betroffenen Projekte und Politikverdrossenheit. Es gefährdet das Vertrauen in Beteiligungsprojekte und in den zukünftigen Infrastrukturausbau.
- Wir stehen zur Einführung eines Deutschlandtaktes! Ein solches integrales Taktsystem muss aber so ausgestaltet sein, dass es auch Nutzen für die betroffenen Regionen bringt. Wir halten es für falsch, dass im Rahmen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes Vorfestlegungen getroffen werden, die eine zeitnahe Umsetzung ausschließen bzw. die eine Realisierung generell infrage stellen.
- Wir stehen zu Kosteneffizienz und Schnelligkeit! Es ist bereits jetzt für beide Projekte absehbar, dass bei einem Neubau die Kosten deutlich höher ausfallen werden als ursprünglich geplant. Wir fordern daher den Ausbau der beiden Strecken voranzutreiben, da dieser deutlich schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender zu realisieren ist als ein Neubau. Dafür müssen rasch solide Kostenpläne anhand der aktuellen Preisentwicklung vorgelegt werden.
- Wir stehen zum Klima- und Naturschutz! Auch deshalb fordern wir, die bereits bestehenden Strecken auszubauen. Aufgrund der deutlich kürzeren Bauzeit führt nur ein Ausbau zum schnelleren Erreichen unserer Klimaziele. Zudem würden etwaige Neubautrassen nicht nur durch Gewerbe-, sondern auch Naturschutzgebiete führen. Nicht nur die Natur, auch Lebensräume und Tourismusangebote würden zerstört. Grundsätzlich gilt: Bei der Planung für Schienenstrecken sind solche sensiblen Gebiete zu berücksichtigen und es ist ein Nutzen für die betroffenen Regionen zu erzeugen. Allein eine Fahrzeitverkürzung für ICE-Züge stellt keinen ausreichenden Bedarf dar.