Juni, 2023 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Luiza Licina-Bode Recht und Verbraucherschutz

Einigung zum Verbandsklagerecht

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir...

29 Jun
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Handelspolitik Markus Töns Themen

Markus Töns wird Beauftragter für Handelspolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Beschluss der Sitzung vom 20.06.2023 ist Markus Töns zum Beauftragten für Handelspolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Töns ist seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 zuständiger...

26 Jun
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Ingo Schäfer Themen

Bevölkerungsschutz im öffentlichen Bewusstsein stärken

Ingo Schäfer, zuständiger Berichterstatter: Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und...

26 Jun
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Frank Schwabe

Schuldspruch unterstreicht Völkerstrafrecht als Errungenschaft

Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Anhängerin des Islamischen Staates und Syrien-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte...

23 Jun
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Klimaschutz und Energie Timo Schisanowski

Bauen mit Holz förderlich für Klima- und Ressourceneffizienz

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Holzbaustrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt für die langfristige und wertschöpfende Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz. Timo...

22 Jun
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Achim Post Außenpolitik Europapolitik

Eine handlungsfähige EU ist im elementaren Interesse unseres Landes

Wir brauchen eine starke EU – die auch mit den Mitteln ausgestattet wird, die sie benötigt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Gerade angesichts der Zeitenwende brauchen wir mehr denn je ein...

22 Jun
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Haushalt Kommunen

Altschuldenhilfe fadenscheinig – SPD zweifelt an Absicht der Landesregierung

Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund...

20 Jun
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Arbeit und Soziales Inneres Sebastian Hartmann

Ampel einigt sich beim Fachkräfteeinwanderungs- und Weiterbildungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Um den Wohlstand hierzulande zu sichern, müssen wir in...

20 Jun
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Sabine Poschmann Sport

Ein Fest für Vielfalt und Miteinander – die Special Olympics World Games in Berlin

Morgen starten die Special Olympics World Games in Berlin. 7.000 Athletinnen und Athleten mit geistiger oder mehrfacher Behinderung aus über 180 Ländern treten miteinander in 26 Sportarten an. Die Spiele...

16 Jun
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Beschlüsse Top News Verkehr und digitale Infrastruktur

Schienenausbau zügig und gesellschaftlich verträglich umsetzen

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag beschlossen, den Ausbau der Schiene zu priorisieren, Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen...

15 Jun
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Monatsarchive: Juni 2023