„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und...
Monatsarchive: Mai 2023
Zur heutigen Wahl von Jochen Ott zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in NRW gratuliert Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion...
Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin: Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über...
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher: Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen. „Ein Einwanderungsland...
Zum heutigen Wahlausgang in Bremen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB „Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven....
Nach jahrelanger Blockadehaltung von CDU/CSU haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit den beiden Parteien unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das...
Heute debattiert der Bundestag einen Antrag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Diese Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Sie...
Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die...
Das Kabinett hat heute die Berufung einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz beschlossen. Ariane Désirée Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten, sagt Luiza Licina-Bode. „Seit nunmehr 21 Jahren...