Positionspapier der NRW-Landesgruppe zum Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die 49 Abgeordneten der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich in ihrem Positionspapier „Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Energiewende machen“ für eine neue Transformationsrichtlinie aus: Die vom Bund bereitgestellten Strukturwandelmittel für das Rheinische Revier müssen – insbesondere vor dem Hintergrund des vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohle 2030 – zielgerichteter und schneller zugewiesen werden. Die bestehende Programme und Verfahren sind langwierig und nicht passgenau, die Landesregierung lässt Verantwortung für die Region vermissen. Dringend müssen alle Planungsprozesse beschleunigt werden. Eine Ansiedelungsstrategie soll dabei helfen, die Region für neue Unternehmen attraktiv zu machen und auch dadurch tarifgebundene Arbeitsplätze zu sichern. Die erfolgreiche Transformation des Braunkohlereviers in einen klimaneutralen Industriestandort hätte Strahlkraft in andere Industrie-Regionen Nordrhein-Westfalens und Deutschlands. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rheinischen Revier und darüber hinaus!
