Ob Köln, Dortmund oder Düsseldorf: Überall suchen Menschen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Kostenexplosion behindert den Neubau massiv, allerdings zeigen erste Zahlen der Bundesländer: „Die massive Ausweitung der Förderung...
Monatsarchive: Februar 2023
Zu dem Ausgang der heutigen Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Der Wahlsieger in Berlin steht fest. Meine Glückwünsche gehen an die CDU....
Die 49 Abgeordneten der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich in ihrem Positionspapier „Mit einem beschleunigten Strukturwandel das Rheinische Revier zur Modellregion der Energiewende machen“ für eine neue Transformationsrichtlinie aus:...
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an. „Deutschland hilft schnell...
6. Februar 2023 Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel...
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche...