Dezember, 2022 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Luiza Licina-Bode Recht und Verbraucherschutz

Grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in Kraft

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert, erklärt...

28 Dez
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Außenpolitik Dietmar Nietan

Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu inakzeptabel

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung...

16 Dez
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Recht und Verbraucherschutz Sebastian Fiedler

Besserer Schutz für Whistleblower

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder...

16 Dez
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Ernährung und Landwirtschaft Luiza Licina-Bode

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die heutige erste Lesung des Koalitionsentwurfs zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Mit dem Gesetz wird sich die Tierhaltung verbessern, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode. Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische...

15 Dez
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Klimaschutz und Energie Zanda Martens

Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken

Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt....

15 Dez
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Brian Nickholz Top News

Brian Nickholz nimmt die Landesregierung bei der Wohngeldreform in die Pflicht

Der Bundestagsabgeordnete Brian Nickholz hat die Wohngeldre-form im Bundestag für die SPD mitverhandelt. Nun hat er sich mit einem Schreiben an die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina...

15 Dez
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Bettina Lugk Sabine Poschmann Sport

Spitzensportförderung neu ausrichten

Der Sportausschuss hat sich heute mit der Zukunft der Spitzensportförderung befasst. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Leistungssport in Deutschland nur mit strukturellen Reformen wieder erfolgreicher werden kann. Das...

14 Dez
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechte müssen jeden Tag gelten

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und durchzusetzen, ist unsere Aufgabe – auch in Deutschland und Europa, erklärt Frank Schwabe. „Mit...

10 Dez
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe. „Dass die Menschenrechte und die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention...

8 Dez
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Axel Schäfer Europa

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische...

6 Dez
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Monatsarchive: Dezember 2022