Heute wurde die von Nancy Faeser erarbeitete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß....
Monatsarchive: November 2022
Das Jahressteuergesetz 2022 ist ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart erhöhen wir die lineare Abschreibung von Wohngebäuden (lineare AfA). Durch die Einführung einer Sonderabschreibung im...
Die Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie läuft auf Hochtouren. Anfang kommenden Jahres soll die Strategie wie im Koalitionsvertrag vereinbart unter Federführung des Auswärtigen Amtes vorgelegt werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion...
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen und der gestrigen Bereinigungssitzung einigten sich die Ampelfraktionen auf die Einführung eines Kulturpasses. Von dem Angebot sollen junge Menschen sowie der Kulturbereich gleichermaßen profitieren. Mit dem...
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt wird: Im Fall knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aufgrund einer...
Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch mit dem DAC7-Umsetzungsgesetz eine Beschleunigung des Verfahrens bei Betriebsprüfungen beschlossen. Die Prüfungen sollen künftig früher beginnen und auch schneller abgeschlossen sein. Im...
Statement von Rolf Mützenich, zur Kindergelderhöhung: „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf. In den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz konnten wir eine kräftige zusätzliche...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 8. November 2022 das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Wiebke Esdar (SPD) gewählt. Das Gremium nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes...
Achim Post zur heutigen Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen: „Herzliche Glückwünsche von der gesamten NRW-Landesgruppe an den alten und neuen Ministerpräsidenten: Stephan Weil ist in Niedersachsen und...