Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist,...
Monatsarchive: Oktober 2022
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung die Beratung des Einzelplans 30 (Bildung und Forschung) abgeschlossen. Dabei setzt der Haushaltsgesetzgeber ein klares Zeichen für Chancengleichheit in der...
Die Verbraucherkonferenz der SPD-Fraktion im Bundestag hat deutlich gemacht: In Zeiten von Krise und Transformation sind Verbraucherinnen und Verbraucher enorm gefordert. Sie brauchen gezielte Unterstützung und Hilfsangebote. Die Entwicklung bedarfsgerechter...
Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag:...
Wir bringen ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf den Weg. Pro Monat werden etwa 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan bei uns Zuflucht finden. Das...
Der 17. Oktober 2022 ist der Welttag zur Beseitigung von Armut. Auch in einem reichen Land wie Deutschland sind viele Kinder und Jugendliche von sozialer Ausgrenzung bedroht. Dem treten wir...
Heute ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Todesstrafe unvereinbar mit den heutigen Menschenrechtsstandards, erklärt Frank Schwabe. „Die Todesstrafe ist eine schreckliche, grausame Strafe und...
Zu dem Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien mit großer Bestürzung verfolgt, darunter auch Angriffe auf Wohnorte und zivile Infrastruktur auf armenischem Territorium, erklären Nils Schmid...
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: Niedersachsen setzt als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran aus. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius ausdrücklich. „Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert...