Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht...
Monatsarchive: Mai 2022
Achim Post zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner das Grundgesetz zu ändern, um hochverschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten: „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine gute Basis für eine faire...
Der diesjährige Tag der Arbeit steht unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“. Richtig so! Denn die großen Aufgaben auf dem Weg in eine solidarische, ökologische und gerechte Zukunft können wir...