Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern

Zur heutige Debatte im NRW-Landtag zu Sanktionen gegenüber Russland und den Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo nimmt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB wie folgt Stellung:

„Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat. Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv. Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.“