Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die...
Monatsarchive: März 2022
Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen...
Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und...
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der...
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen...
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin: „Der morgige Beginn der Paralympischen Winterspiele in Peking wird überschattet vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es ist richtig, dass nach großem internationalen Druck nun auch...
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher: Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift...
- „Heute wird sich nur noch empört“ – Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung: Ein Stadtteilbesuch in Hagen-Wehringhausen
- Die schwere Last der Kommunen
- Ein Tag auf Tour: Mit Thomas Kutschaty in Dortmund
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- Thomas Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“