Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Klimaziele des Koalitionsvertrags unterstützt und auch die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Pandemie sieht. Bund und Länder sind dabei auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen und dürfen sie mit den finanziellen und rechtlichen Folgen dieser Aufgaben nicht hängen lassen, sagt Bernhard Daldrup.„Unterstützung benötigen die Kommunen auch angesichts der wachsenden Aggressivität extremistischer Kräfte, die sich gegen Angestellte sowie haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wendet. Über die Durchsetzung des Rechtsstaates hinaus ist die Demokratieförderung vor Ort eine unverzichtbare Aufgabe, die der Bund weiter unterstützen wird. Es ist ein tolles Signal, dass sich immer mehr Menschen den ‚Spaziergängern‘ in den Weg stellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Städte- und Gemeindebund die Entlastung von den Altschulden als wichtige Aufgabe des Bundes adressiert. Gerade unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland ist das auch aus Sicht der SPD-Fraktion eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode. Der Erhalt der Investitionsfähigkeit der Kommunen ist von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen die kommunalen Steuereinnahmen gesichert und der erhebliche Nachholbedarf bei den Infrastrukturinvestitionen reduziert werden. Nur so können die Kommunen gutes Personal finden, um Investitionen auch tätigen zu können.
Dies gilt umso mehr, als Deutschland auch bei der Wohnungsfrage auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen ist. Der massive Wohnungsneubau, insbesondere die Schaffung von 100.000 Sozialwohnungen, ist ohne die Unterstützung der Kommunen nicht zu schaffen. Ebenso haben die Kommunen mit kommunalen Wärmeplanung einen wichtigen Schlüssel in der Hand, um die Klimaziele vor Ort umzusetzen.“