Dezember, 2021 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Mindestlohnbetrug begrenzen

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen...

29 Dez
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Außenpolitik Dietmar Nietan

Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche...

22 Dez
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Helge Lindh Kultur und Medien

Mehr Freiräume für Kultur und Medien

Das sozialdemokratische Motto ‘Kultur für alle‘ ist die Grundlage für neue Modelle gesellschaftlicher Teilhabe und Integration in der Kultur- und Medienpolitik. Wir werden die Förderstrukturen weiter verbessern und zeitgemäß aufstellen,...

17 Dez
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Achim Post Allgemein Top News

Achim Post zur heutigen Nominierung von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden

Zur heutigen Nominierung von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: Ich beglückwünsche Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Vor...

17 Dez
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Frank Schwabe Menschenrechte

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Dem heutigen Tag der Menschenrechte kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation besondere Bedeutung zu. Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ist eine immerwährende Aufgabe, der sich die...

10 Dez
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Frank Schwabe Menschenrechte

Die Ampel-Koalition wird Menschenrechte stärken

Der diesjährige Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) spricht viele Empfehlungen aus, die von der Ampel-Koalition in der kommenden Legislatur endlich angegangen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag schätzt die...

9 Dez
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Frank Schwabe Menschenrechte

Europarat-Ministerkomitee: Ausschlussverfahren gegen Türkei unvermeidlich

Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Die Entscheidung...

3 Dez
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Monatsarchive: Dezember 2021

Mindestlohnbetrug begrenzen

Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen

Mehr Freiräume für Kultur und Medien

Achim Post zur heutigen Nominierung von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Die Ampel-Koalition wird Menschenrechte stärken

Europarat-Ministerkomitee: Ausschlussverfahren gegen Türkei unvermeidlich

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