Monatsarchive: Dezember 2021
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen...
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche...
Das sozialdemokratische Motto ‘Kultur für alle‘ ist die Grundlage für neue Modelle gesellschaftlicher Teilhabe und Integration in der Kultur- und Medienpolitik. Wir werden die Förderstrukturen weiter verbessern und zeitgemäß aufstellen,...
Zur heutigen Nominierung von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: Ich beglückwünsche Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Vor...
Dem heutigen Tag der Menschenrechte kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation besondere Bedeutung zu. Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ist eine immerwährende Aufgabe, der sich die...
Der diesjährige Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) spricht viele Empfehlungen aus, die von der Ampel-Koalition in der kommenden Legislatur endlich angegangen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag schätzt die...
Bereits im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass der Kulturmäzen Osman Kavala freigelassen werden muss. Die türkische Regierung hat diese Anordnung wiederholt missachtet. Die Entscheidung...