Erklärungen von Achim Post und Michelle Müntefering zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geben Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe und Michelle Müntefering MdB, Sprecherin der Ruhr-MdB, folgende Erklärungen ab:

Achim Post MdB:
„Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag dafür eine gute inhaltliche Basis. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der Stabilisierung der Renten, der Kindergrundsicherung, einer ambitionierten Transformationsagenda, dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum oder etwa dem klaren Bekenntnis zu einer gerechten Altschuldenregelung finden sich im Koalitionsvertrag auch etliche Prioritäten wieder, die für uns in NRW besonders wichtig sind. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Prioritäten so umzusetzen, dass ein echter Aufbruch in unserem Land gelingt und zugleich unser sozialdemokratisches Profil in dieser Regierung klar zu erkennen ist.“

Michelle Müntefering MdB:
„Die Koalition setzt auf Innovation, sozialen Zusammenhalt – und auf leistungsfähige Kommunen. Das bedeutet: Hilfe auch bei den Altschulden.
Gute Nachrichten für das Ruhrgebiet.“