Ampel-Koalition ist die Chance auf ein Fortschrittsbündnis

Zum Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird. Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Für uns in NRW ist beispielsweise wichtig, dass wir die Bewältigung der Klimakrise als große Chance für unseren Industriestandort verstehen und unsere Industrie bei der weitreichenden Transformation unterstützen. Der Mindestlohn von 12 Euro, die Sicherung der Rente, die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld oder die dauerhafte Unterstützung von Schulen in benachteiligten Regionen sind gleichzeitig wichtige Fortschritte für mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders positiv ist es darüber hinaus, dass der hohen Investitionsbedarf für die Kommunen anerkannt und eine Altschuldenlösung geprüft wird.

Jetzt gilt es den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wieder finden können. Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.“