Aserbaidschan muss sich von umstrittenem Territorium zurückziehen

Nachdem die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen wieder zugenommen haben, ruft die SPD-Bundestagsfraktion beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Dabei ist insbesondere Aserbaidschan in der Pflicht, die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens zu wahren, erklärt Barbara Hendricks.

„Die territoriale Integrität Armeniens ist zu respektieren. Grenzverletzungen sind inakzeptabel und die aserbaidschanischen Truppen haben sich sofort von umstrittenem Territorium zurückzuziehen. Beide Seiten sind zur Zurückhaltung aufgerufen. Weitere Manöver und ähnliche Provokationen müssen unterbleiben. Das humanitäre Völkerrecht ist einzuhalten. Unter Schirmherrschaft der Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE muss eine langfristige und nachhaltige Lösung des Konflikts ohne Vorbedingungen verhandelt werden. Dazu gehört schnellstmöglich eine friedliche Einigung über den Grenzverlauf. Dafür muss neues Vertrauen aufgebaut werden.

Dazu muss die aserbaidschanische Regierung die zahlreichen armenischen Soldaten und Zivilisten in aserbaidschanischer Gefangenschaft umgehend freilassen.“