Sachgrundlose Befristung wirkungsvoll eindämmen
Die NRW-Landesgruppe hat am 17. Mai den Beschluss „Sachgrundlose Befristung wirkungsvoll eindämmen“ gefasst.
Bei der Landesgruppen-Videokonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 19. April hatten wir u.a. bereits über seinen Gesetzentwurf für eine klare Begrenzung der Sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen gesprochen, in den gerade viele junge Menschen zu Recht große Hoffnungen setzen. Wer eine Familie gründen will, Wohneigentum erwerben oder sich dauerhaft um pflegebedürftige Angehörige kümmert, braucht Sicherheit für seine Zukunft. Der Gesetzentwurf steckt allerdings seit April in der Ressortabstimmung. Deshalb unterstützt die NRW-Landesgruppe Arbeitsminister Hubertus Heil ausdrücklich und fordert: CDU und CSU dürfen nicht hinter den Koalitionsvertrag zurückfallen und das Gesetz muss im Sinne der Beschäftigten am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die SPD mehr will.
Den vollständigen Beschluss und die weiteren Ziele der SPD bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen finden Sie hier: Beschluss NRW–Landesgruppe_Sachgrundlose Befristung wirkungsvoll eindämmen_17.05.2021