Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der „Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen rhetorische Beteuerungen nicht aus. Konkrete politische Maßnahmen dürfen nicht weiter von der CDU/CSU blockiert werden, erklärt Helge Lindh. 

„Antisemitismus ist ein Phänomen in der Mitte der Gesellschaft, das leider quer durch alle Schichten Verbreitung findet. Wir brauchen zielgruppenspezifische Präventionsangebote, aber auch Repressionsmaßnahmen, denn alle Formen des Antisemitismus – egal ob von rechts, links oder im Nahost-Konflikt begründet – müssen benannt und bekämpft werden. Alle Mitglieder unserer vielfältigen Gesellschaft müssen die historische Verantwortung, aber auch das Verständnis für die Grenzen der Zulässigen teilen.

Die Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus bieten hierfür eine wertvolle Grundlage mit qualifizierten und gezielten Maßnahmen. Einige wichtige Vorschläge des Expertenkreises sind bereits umgesetzt worden. Die Erfahrung zeigt, dass die Kooperation mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen verstetigt und vertieft werden muss, um Antisemitismus nachhaltig und erfolgreich zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es, die dauerhafte Finanzierung von Projekten und Bildungsmaßnahmen im Präventionsbereich sicherzustellen. Dazu müssen die Beschlüsse des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden.

Als nächstes müssen konkrete Maßnahmen folgen, bei denen die Opfer von Antisemitismus im Mittelpunkt stehen. Das sollte auch der CDU/CSU-Fraktion bewusst sein, die entsprechende Initiativen, wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, verhindert hat. Parteipolitische Befindlichkeiten oder die Instrumentalisierung des Themas für ideologische migrations- und asylpolitische Debatten werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus konsequent als diverse Gesellschaft gemeinsam führen.“