Monatsarchive: April 2021
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für...
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele...
Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. „Heute wurde...
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein...
Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen...
Statement von Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in...
Arbeit und SozialesMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet...
Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen...