April, 2021 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Monatsarchive: April 2021

Bernhard Daldrup Finanzen Mieten und Wohnen

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern...

22 Apr
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Sport

Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für...

22 Apr
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Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Familie Senioren Frauen und Jugend Oliver Kaczmarek

SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele...

22 Apr
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Finanzen Wiebke Esdar

Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. „Heute wurde...

21 Apr
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Elvan Korkmaz-Emre Themen Verkehr und digitale Infrastruktur

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein...

16 Apr
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen...

15 Apr
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Achim Post Haushalt Top News

Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Statement von Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in...

15 Apr
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Arbeit und Soziales Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet...

15 Apr
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Bärbel Bas Corona Dirk Wiese Gesundheit Top News

Es geht nur gemeinsam

Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen...

14 Apr
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Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...volle #Solidarität... twitter.com/OlafScholz/sta…

12:34 · 27. Juli 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...über #H2 und #H2Wirtschaft spreche ich sehr gerne...wir haben viel erreicht und noch jede Menge vor uns...sagt der #H2Botschafter... twitter.com/zukunft_gas/st…

12:11 · 27. Juli 2021

Achim Post

@Achim_P

Damit wollen die Mühlenkreis-SPD und ich unsere Haltung zur geplanten ICE-Neubaustrecke durch OWL und dem Mühlenkreis noch einmal deutlich machen: Wir wollen einen trassennahen Ausbau im Bestand und kein Millionengrab „ICE-Neubaustrecke“ quer durch die Region!

10:03 · 27. Juli 2021

Achim Post

@Achim_P

Und am Freitag war es wieder soweit und auch ich habe mich auf das Fahrrad geschwungen. Gemeinsam ging es bei der heutigen Radtour durch die Ortsteile Veltheim, Lohfeld und Eisbergen. In Veltheim hängen seit heute die ersten „Ausbau statt Neubau"-Plakate.

10:03 · 27. Juli 2021

Achim Post

@Achim_P

Seit 2020 machen der SPD-Stadtverband Porta Westfalica und die Portaner SPD-Fraktion in den Sommermonaten Radtouren durch Porta Westfalica, um dort markante Punkte in den Ortsteilen zu besichtigen bzw. Orte in der Stadt wo man einiges verbessern kann. pic.twitter.com/DDAW4HWFOG

10:03 · 27. Juli 2021

Achim Post

@Achim_P

Am Schluss unterstreicht Franz Müntefering, was aus seiner Sicht wichtige Punkte sind, die gerade nach der Corona-Pandemie beachtet werden müssen. Postgespräch als Video: bit.ly/3rAiHg9 Postgespräch als Audio: spoti.fi/3BIF1ZC

9:59 · 27. Juli 2021

Achim Post

@Achim_P

Das #PostGespräch ist dieses Mal mit Franz #Müntefering. Ich habe mich mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und die Interessenvertretung älterer Menschen unterhalten. Weiteres Thema war die Unterstützung der Kommunen, gerade auch im finanziellen Bereich. #Senioren

9:59 · 27. Juli 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...echt kreativ... twitter.com/nrwspd/status/…

20:42 · 26. Juli 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Gut an den Nachrichten zu David #Kinsombi ist, dass @s04 Mechanismen hat #Rassismus aufzuklären + zu ahnden. Was immer rauskommt. Es sollte allen Rassisten Warnung sein. Und andere Sportvereine brauchen solche Mechanismen auch. Und Fans mit Zivilcourage, die diese nutzen! @HSV

19:42 · 26. Juli 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...Laschet ist eine Phrasendreschmaschine auf zwei Beinen...jedes Wort austauschbar und überflüssig... twitter.com/zeitonline/sta…

21:59 · 25. Juli 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Unsere gemeinsame Reise hat vor fast drei Jahren begonnen. Jetzt seid Ihr wieder da. Und das ist erstmal toll. Und ich lasse Euch auch nicht mehr los. @CaneHozan #Hozancane #dilanörs #Türkei @HDPgenelmerkezi #köln #cologne pic.twitter.com/soH8D1ZVtJ

11:51 · 25. Juli 2021

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Seit Jahren fordere ich höhere Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Wir müssen die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessern, das Ehrenamt wertschätzen - und die Vorbereitung der Bevölkerung verstärken. Darüber habe ich mit @vorwaerts gesprochen: twitter.com/vorwaerts/stat…

16:51 · 24. Juli 2021

Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

Offensichtlich fehlt #Gruenen in #BadenWuerttemberg jedes Verständnis dafür, dass auch sie sie mit ihren Enthaltungen einem AFD-Mann den Weg in das höchste Gericht des Landes geebnet haben. Gleichzeitig traut sich #CDU in #Thueringen nicht, gegen AFD-Mann zu stimmen. Traurig! twitter.com/FraktionGruenB…

8:22 · 24. Juli 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Danke! 🙏 twitter.com/olafscholz/sta…

6:30 · 24. Juli 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Ein bisschen wie Weihnachten. (mit wirklich top ausgeklügeltem Sicherheitskonzept) Schalke 04 - Hamburger SV #S04HSV #S04 @s04 pic.twitter.com/FNpRXqRGIv

17:52 · 23. Juli 2021

Monatsarchive: April 2021

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig

Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

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