April, 2021 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Monatsarchive: April 2021

Bernhard Daldrup Finanzen Mieten und Wohnen

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern...

22 Apr
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Sport

Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für...

22 Apr
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Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Familie Senioren Frauen und Jugend Oliver Kaczmarek

SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele...

22 Apr
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Finanzen Wiebke Esdar

Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. „Heute wurde...

21 Apr
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Elvan Korkmaz-Emre Themen Verkehr und digitale Infrastruktur

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein...

16 Apr
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen...

15 Apr
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Achim Post Haushalt Top News

Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Statement von Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in...

15 Apr
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Arbeit und Soziales Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet...

15 Apr
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Bärbel Bas Corona Dirk Wiese Gesundheit Top News

Es geht nur gemeinsam

Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen...

14 Apr
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Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

👉 Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeitsplätze schafft.

14:59 · 15. Oktober 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

👉 Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft, Wirtschaft und bei der Arbeit unseres Staates.

14:59 · 15. Oktober 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

👉 Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsicherung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.

14:58 · 15. Oktober 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...sehr gute Grundlage für die🚦...so kann es etwas werden... twitter.com/OlafScholz/sta…

14:06 · 15. Oktober 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Ein guter Tag! 🚦⁦@spdde⁩ ⁦@diegruenen⁩ ⁦@fdp⁩ pic.twitter.com/URq5kd1Ao9

13:38 · 15. Oktober 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Ich bin dafür, dass wir jetzt auf der Basis der Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen führen. Z.B. für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, mehr Integration von Geflüchteten und der umfassenden Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. #Ampelkoalition #Ampel 🚦

12:53 · 15. Oktober 2021

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Ich wollte schon immer mal das 🚦 Symbol auf Twitter verwenden. Dass ich dies im Zusammenhang mit dem spannenden 🚦- #sondierungspapier tun kann, freut mich noch mehr. Klar. Ein Kompromiss. Aber ein guter! Auf Basis von #Zuversicht und echtem #Aufbruch @spdde @fdp @Die_Gruenen

12:30 · 15. Oktober 2021

Michael Gross

@MichaelGrossAWO

Das sind gute Nachrichten aus Berlin: Bürgergeld und Kindergrundsicherung, sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Jetzt muss die Pflege noch grundsätzlich und flächendeckend gemeinnützig werden#SPD #Grüne #FDP

12:10 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.

12:07 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können.

12:07 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

12:07 · 15. Oktober 2021

Achim Post

@Achim_P

Die #Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine #Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.

12:07 · 15. Oktober 2021

Bärbel Bas

@baerbelbas

Ich freue mich, dass ein 🚦Bündnis möglich wird. Das Ergebnis der Sondierungen zeigt den deutlichen Willen gemeinsam unser Land zu modernisieren. Das macht richtig Lust auf die kommenden Koalitionsverhandlungen 💪 #Ampelkoalition pic.twitter.com/TdMxH8yeZ1

11:50 · 15. Oktober 2021

Frank Schwabe #FreeAlexanderKabanov

@FrankSchwabe

Mit dem @herkesicinCHP Vorsitzenden @kilicdarogluk habe ich in #Ankara über die Zusammenarbeit von #SPD + #CHP gesprochen. Außerdem darüber, dass die Urteile des EGMR zur Freilassung von Osman Kavala + @hdpdemirtas von der #Türkei umgesetzt werden müssen! @spdde @spdbt @socpace pic.twitter.com/aCjj38z46G

7:52 · 14. Oktober 2021

Bärbel Bas

@baerbelbas

Es bleibt viel zu tun im Gesundheitswesen. Überfällige Strukturreformen müssen jetzt angepackt werden. #Gesundheit #Krankenkassen #Versorgung spiegel.de/wirtschaft/soz…

18:29 · 13. Oktober 2021

Monatsarchive: April 2021

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig

Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

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