April, 2021 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Monatsarchive: April 2021

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Bernhard Daldrup Finanzen Mieten und Wohnen

Mieterstrom und Windkraftausbau werden steuerlich gefördert

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit setzen wir einen Anreiz für die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern...

22 Apr
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Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Kampf gegen Doping verbessern – Kronzeugenregelung kommt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Er greift Forderungen der SPD-Fraktion und der Ermittlungsbehörden auf, die sich schon lange für...

22 Apr
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Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Inneres Mahmut Özdemir

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag beschließt Einsetzung der Reformkommission

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Abend endlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“, sagt Mahmut Özdemir. „Wieder einmal...

22 Apr
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SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Familie Senioren Frauen und Jugend Oliver Kaczmarek

SPD-Corona-Aufholpaket – eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert wegen der Corona-Pandemie ein Zwei-Milliarden-Corona-Aufholpaket. Damit sollen Kinder und Jugendliche, die in Pandemiezeiten viel verpasst haben, Versäumtes schnellstmöglich nachholen können. Alle Kinder sollen ihre Bildungsziele...

22 Apr
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Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

Finanzen Wiebke Esdar

Mitarbeiterbeteiligungen werden attraktiver

Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar. „Heute wurde...

21 Apr
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StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Elvan Korkmaz-Emre Themen Verkehr und digitale Infrastruktur

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein...

16 Apr
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Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig

Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Für die Stärkung des Mieterschutzes ist der Bund zuständig

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen...

15 Apr
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Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Achim Post Haushalt Top News

Weitere kräftige Finanzmittel für die Bewältigung der Krise

Statement von Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in...

15 Apr
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Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Arbeit und Soziales Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet...

15 Apr
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Es geht nur gemeinsam

Bärbel Bas Corona Dirk Wiese Gesundheit Top News

Es geht nur gemeinsam

Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen...

14 Apr
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Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

In wenigen Minuten haben wir in der @spdde unser #Zukunftsprogramm. Und sofort danach kommt die Rede von @OlafScholz. Also jetzt bitte die Rückenlehne aufrecht stellen und auf spd.de oder bei @phoenix_de dabei sein! #ausRespekt #spdbpt21 pic.twitter.com/b0XqpKNanF

13:26 · 9. Mai 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

So ist der #SPD Kreisverband #Recklinghausen beim #spdbpt21 dabei! #ausRespekt pic.twitter.com/5DeErBIZmC

12:02 · 9. Mai 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Jetzt kommt gleich Frank Ullrich, WK 196. Das #TeamSchwabe wird Mitte Juni zur Unterstützung sein! #ausRespekt #spdbpt21 @AnnaKavena @danieldjan87 pic.twitter.com/rLaoyjC21k

10:13 · 9. Mai 2021

Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczmarek

@KaczmarekOliver

Jetzt auf keinen Fall verpassen: die @spd startet heute als erste Partei mit einem Programm für die #Bundestagswahl. Die anderen lamentieren noch, wir haben einen Plan: Aus Respekt vor deiner Zukunft! #ausRespekt parteitag.spd.de

9:32 · 9. Mai 2021

Parteitag.spd.de

9:19 · 9. Mai 2021

@Andreas_Rimkus

...was braucht man mehr?...Sonne, Sonntag, Tablet, Kaffee, gute Laune...#SPD...#SPDBPT21...#ausRespektvorDeinerZukunft...#ZukunftfürDich...#RespektfürAlle...#europäischHandeln...#ausRespekt... twitter.com/spdde/status/1…

8:54 · 9. Mai 2021

@Andreas_Rimkus

...was braucht man mehr?...Sonne, Sonntag, Tablet, Kaffee, gute Laune...#SPD...#SPDBPT21...#ausRespektvorDeinerZukunft...#ZukunftfürDich...#RespektfürAlle...#europäischHandeln...#ausRespekt... pic.twitter.com/JZGeqraLz7

8:48 · 9. Mai 2021

Um 11 Uhr gehts los. Digitaler Parteitag @spdde mit @OlafScholz Ihr könnt live dabei sein unter patteitag.spd.de #spdbpt21 #respekt pic.twitter.com/pfP2cDOmgE

8:09 · 9. Mai 2021

Michael Thews (MdB)

Michael Thews (MdB)

Heute ist der 100. Geburtstag von #sophiescholl. Ihre Geschichte ist ein Symbol für Zivilcourage und Widerstand gegen den Faschismus. Sie ist für unsere Gesellschaft ein strahlendes Beispiel für den Kampf gegen Rechts, der von uns weitergeführt werden muss! #niewieder pic.twitter.com/rt41tRYHiy

7:37 · 9. Mai 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

Der Kreisverband Recklinghausen ist mit 7 Delegierten dabei. U.a. mit der in #Recklinghausen gestern frisch gewählten Parteivorsitzenden @AnnaKavena . Das #TeamSchwabe hat eine whatsapp Gruppe vorbereitet. So starten wir sonnig in den #SPDBPT21 Alles ist drin! @OlafScholz #SPD pic.twitter.com/MbXX1Ul9gd

6:58 · 9. Mai 2021

Herzlichen Glückwunsch, liebe @AnnaHeinr Und Glückwunsch unserer Kirche zu dieser neuen Präses! @EKD twitter.com/EKD/status/139…

14:21 · 8. Mai 2021

Hier müssen wir nachhaltiger vorgehen und dabei setzen wir auf einen handlungsfähigen demokratischen Rechtsstaat und das Engagement von von vielen Millionen Bürger*innen in ganz Deutschland.

13:52 · 8. Mai 2021

Allein die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um knapp 16 Prozent angestiegen. Auch deshalb müssen wir im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Rassissmus und gegen Nazis intensivieren.

13:52 · 8. Mai 2021

Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere offene und tolerante Demokratie. Rechtsextremistische Straftaten machten 2020 mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus.

13:52 · 8. Mai 2021

Auch 76 Jahre nach dem Ende des Krieges und der Nazi-Barbarei haben wir die Verantwortung, dass Auschwitz und der Angriffs- und Vernichtungskrieg niemals vergessen werden. Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg, das ist und bleibt unsere historische Aufgabe.

13:52 · 8. Mai 2021