Zu den den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Die Gewinner des Wahltages im Südwesten heißen Malu Dreyer...
Monatsarchive: März 2021
Zwei Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung lädt Bundesministerin Julia Klöckner zum 2. Nationalen Dialogforum im Rahmen der Strategie ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich mehr Tempo...
Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre bei der Union hat Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gegenüber dem RND folgendes erklärt: „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie...
Zum heutigen NRWSPD-Parteitag und zur Wahl von Thomas Kutschaty MdL zum Vorsitzenden der NRWSPD erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Mein besonderer Dank gilt Sebastian Hartmann,...
Arbeit und SozialesFrank SchwabeMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im...
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags...
Statement von Achim Post und Dirk Wiese Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler...