Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben

Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre bei der Union hat Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gegenüber dem RND folgendes erklärt:

„Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von unserem Koalitionspartner fordern. Es geht eben nicht nur um Aufarbeitung der Einzelfälle und auch nicht um interne Complianceregeln im Sinne einer Art Selbstverpflichtung, wie sie die Union plant. Wir brauchen stattdessen klare und verschärfte gesetzliche Regeln in drei Bereichen: Wir müssen die Sanktionen beim Lobbyregister verschärfen und den sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, wir müssen die Anzeigepflichten bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften im Abgeordnetengesetz ausweiten, um für mehr Transparenz zu sorgen und wir müssen Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Parlament verschärfen um deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte dreht, sondern um schwere Kriminalität. An diese Regeln müssen sich dann alle halten, ansonsten müssen Regelbrecher spürbar sanktioniert werden.

Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt, über die wir noch in dieser Woche mit der Union sprechen wollen. Das wird dann die erste Bewährungsprobe, ob CDU und CSU endlich bereit sind, sich in diesen Bereichen nach jahrelanger Blockade zu bewegen.“