Heute wird der Bundestag die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschließen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der...
Monatsarchive: Januar 2021
Der Deutsche Bundestag wird heute einer Rechtsverordnung zustimmen, wonach die Aufstellung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Landeslisten zur Bundestagswahl 2021 auch unter Zuhilfenahme von digitalen Medien oder im ausschließlich...
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes heute endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden, erklären Bernhard Daldrup...
Der Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung – die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird – führt...
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 1996 begeht die Bundesrepublik Deutschland diesen Tag der Erinnerung. Im Jahr 2005 wurde der 27. Januar...
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe....
Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die...
Zum Verzicht von Sebastian Hartmann auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der NRWSPD erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht...
Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet...
von Achim Post MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Als unsere SPD am 16. Dezember 1985 in Ahlen Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten kürt, erklärt der NRW-Ministerpräsident in...
Ich kann die Ankündigungen vom #Ankündigungsminister #Spahn #CDU nicht mehr ernst nehmen. So verspielt man das Vertrauen der Menschen in unserem Land! twitter.com/spdbt/status/1…
