Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen, sagen Bärbel Bas und...
Monatsarchive: Dezember 2020
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen...
In seiner gestrigen Sitzung hat die NRW-Landesgruppe den Beschluss mit dem Titel „Stahl ist Zukunft: Unsere Stahlindustrie ist systemrelevant“ verabschiedet. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und das muss auch so...
Martin Schulz wird die FES als weiterhin wichtigen innen- und außenpolitischen Ratgeber für Politik und Gesellschaft etablieren und seinen großen persönlichen Erfahrungsschatz einbringen, erklärt Rolf Mützenich. „Wir gratulieren unserem Fraktionsmitglied...
Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sichern in diesen schwierigen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass...
Achim Post zum heutigen digitalen „Stahlgipfel“: „Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dass beim Spitzengespräch zur Zukunft der Stahlindustrie mehr als warme Worte herauskommen. Allein mit Reden lässt sich die Stahlindustrie...
Das deutsche Anti-Doping-Gesetz vom 10. Dezember 2015 dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport. Heute hat das Bundeskabinett den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Kenntnis...
Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen:...
Die Kritik v. #CDU + #CSU an den Vereinbarungen der #Ampel zur #Migration ist eine Mischung aus Realitätsverweigerung + Populismus. Die Wahrheit ist eine gelungene Mischung aus maximaler Integration, Ordnung + Durchsetzung von (Menschen-)Recht und Regeln. spiegel.de/politik/deutsc…
- Nadja Lüders und Inge Blask: „Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen jetzt bedarfsgerecht ausbauen!“
- Thomas Kutschaty: „Die Menschen in NRW profitieren von diesem Koalitionsvertrag“
- Koalitionsverhandlungen: Thomas Kutschaty für Energiewende mit Perspektive für die Beschäftigten.
- Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit
- Bundestagswahlen 2021: SPD stärkste Kraft in NRW!