25 Jahre Barcelona-Prozess: Mittelmeer-Partnerschaft vertiefen

Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona der Grundstein für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf Mittelmeerländern gelegt. Im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration verfolgt die Europäische Union im Mittelmeerraum heute aber vor allem sicherheitspolitische Interessen. Das ist kurzsichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass die EU einen umfassenderen Ansatz wählt und die Idee des Barcelona-Prozesses wieder aufgreift, Nezahat Baradari.

„Ziel des Barcelona-Prozesses war eine engere politische Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Finanzfragen im Mittelmeerraum, ein sicherheitspolitischer Dialog sowie Kooperationen im sozialen und kulturellen Bereich. Auf diese Weise sollte ein Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands entstehen. Der Mittelmeerraum ist heute jedoch geprägt von territorialen Konflikten, ausbleibenden wirtschaftlichen Reformen und begrenzten demokratischen Freiheiten.

Wir dürfen diese Region aber nicht nur einseitig als Konfliktherd wahrnehmen, sondern darüber hinaus als europäische Nachbarschaft mit viel Potenzial, mit ganz heterogenen Voraussetzungen und Vorstellungen zur Zusammenarbeit mit der EU. Die EU muss das 25-jährige Jubiläum zum Anlass nehmen, den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ökologischen Aspekten der Zusammenarbeit wieder mehr Gewicht zu verleihen. Nur dann kann sie helfen, den Menschen in der Region eine lebenswerte Perspektive zu geben. Dabei sollte die EU den Kontakt zu den Regierungen weitersuchen, aber auch zur Zivilgesellschaft. Denn um glaubwürdig zu bleiben, muss die EU die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zur Maßgabe ihres Handelns machen.“