BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sagen Ute Vogt und Sebastian Hartmann.

„Der erste bundesweite Warntag seit 30 Jahren hat uns gezeigt, wo die Warnsysteme auf den verschiedenen Ebenen nicht funktionieren. Die Durchführung ging auf einen Beschluss aller Innenminister der Länder zurück. Ziel war die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Überprüfung der technischen Systeme.

Der Warntag war ein gemeinsames Projekt der Länder und des Bundes – und zwar von BMI und BBK. Ein technischer Dienstleister konnte Zusagen nicht erfüllen, Länder und Kommunen haben sich teilweise nicht an die Planungen zur Durchführung gehalten; vielerorts sind die Warneinrichtungen bereits seit vielen Jahren außer Betrieb. Nun dem BBK und seinem Präsidenten diese Probleme anzulasten ist unaufrichtig und ungerecht. War doch das BBK für Innenminister Seehofer bislang ein Stiefkind, dem er weder ausreichend finanzielle Mittel noch Aufmerksamkeit gewidmet hat. Richtig ist, dass das BBK einer besseren Ausstattung und vor allem auch erweiterter Zuständigkeiten bedarf. Auf diese Herausforderungen aber ausgerechnet mit der Entlassung eines erfahrenen und anerkannten Experten zu reagieren, zeigt, dass es hier nicht um die Problemlösung geht, sondern ein Bauernopfer dargebracht wird, das davon ablenkt, dass der Innenminister seine Rolle in der Corona Krise viel zu spät angenommen hat und die Möglichkeiten des BBK bislang schlicht nicht genutzt hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Christoph Unger für seine fachlich einwandfreie und vor allem über die Maßen engagierte Arbeit und bedauert diese Personalentscheidung sehr.“