Dieser Kohleausstieg ist eine große Chance für NRW
„Unsere NRW-Landesgruppe begrüßt die Beschlüsse zum Kohleausstieg. Der SPD-Vorschlag für eine Kohlekommission hat den Weg geebnet und wir haben bis auf die letzten Meter erfolgreich für einen sozial-gerechten, nachhaltigen und verlässlichen Kohleausstieg gekämpft“, erklärt Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe zum heutigen Kohleausstiegs-Beschluss des Deutschen Bundestages. „Dieser Kohleausstieg eröffnet starke Perspektiven für die Braun- und Steinkohlerevieren und gibt den Kraftwerks-Beschäftigten mit ihren Familien und den Menschen in den Revieren Sicherheit im Wandel. Das ist eine Riesenchance, die die Länder jetzt vernünftig umsetzen müssen. Der Bund hat sein Möglichstes getan.“
Der NRWSPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann MdB betont: „Der Kohleausstieg kommt und er lässt die Zukunftslasten nicht bei den Kommunen. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, gerade weil die Regionen fest zusammenhalten. Die Braun- und Steinkohlereviere in NRW werden nicht gegeneinander ausgespielt. Jetzt gibt es eine echte Perspektive für die Kraftwerke und für NRW einen großen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit. Der Pfad ist klar. Raus aus Kohle und Atom, Industriestaat bleiben, Energie bezahlbar halten und Klima und Arbeit schützen.“
Michael Groß MdB, Sprecher der Ruhr-SPD-MdB, sagt: „Für die Menschen im Ruhrgebiet ist wichtig, dass sie einen fairen Anteil an den Strukturhilfen erhalten und wir aus einem unzureichenden Entwurf des Wirtschaftsministeriums das Bestmögliche herausgeholt haben – mit verbesserten Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und Ausschreibungen, dem Umrüstungsprogramm und vor allem der harten und zielgenauen Evaluierungsklausel für junge Kraftwerke in kommunaler Trägerschaft. Das ist ein wichtiger Punkt für viele kommunale Haushalte im Ruhrgebiet. In der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung muss jetzt eine konkrete Förderkulisse festgeschrieben werden, um gute Arbeitsplätze zu schaffen und die Steinkohleregionen mit Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wasserstoff, Abfall- und Kreislaufwirtschaft oder Wissenschaft & Forschung weiterzuentwicken.“
Das Rheinische Revier wird besonders im Fokus des Strukturwandels stehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Städteregion Aachen, Claudia Moll MdB unterstreicht daher: „Wir lassen die Regionen nicht im Stich. Am aller wichtigsten ist, dass das Geld zur Schaffung von guten und nach Tarif bezahlten Arbeitsplätzen beiträgt. Deshalb haben wir im Gesetz verankert, dass die Gewerkschaften und die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort mit am Tisch sitzen. Und es ist gleichzeitig sehr wichtig, dass wir Dank Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil ist eine großzügige Lösung beim Anpassungsgeld (APG) zur Absicherung von älteren Beschäftigten in der Braun- und der Steinkohle vereinbart haben. Die Kumpel haben Respekt und Sicherheit verdient.“
„Für NRW ist besonders wichtig, dass eine verlässliche Finanzierung für den Strukturwandel in den Revieren gefunden. Auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist Verlass!“, ergänzt der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan MdB. „Eine weitere gute Nachricht: Das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier kommt! Der Druck aus den Kommunen im Revier hat gewirkt. Die Landesregierung hat sich auf den letzten Metern bewegt und sich für das S-Bahn-Netz eingesetzt. Auch wenn sie zum Jagen getragen werden musste: Das haben wir gemeinsam geschafft.“
Insgesamt werden mehr als 40 Milliarden Euro für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in die Kohleländer ließen – davon allein rund 15 Milliarden ins Rheinische Revier und 662 Millionen Euro ins Ruhrgebiet. Die NRW-Landesgruppe hatte sich frühzeitig u.a. mit den Positionspapieren „Für einen gelingenden Strukturwandel“ und „Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden“ aktiv eingebracht und sich für eine sozial-gerechte Klimawende im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet engagiert.