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Tweets aus der NRW-Landesgruppe
Die Lage im Fall #Kavala ist klar. Die türkische Regierung sollte die Entschlossenheit des Europarats nicht unterschätzen. Die Zeitachse habe ich gegenüber der #Tagesschau beschrieben. #Türkei #Erdogan tagesschau.de/ausland/europa…
Ich wünsche ihr und Aydan Özoğuz viel Erfolg in ihren neuen Ämtern.
Als NRW-Landesgruppe sind wir besonders stolz, dass die Duisburgerin Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt. Mit ihrer Persönlichkeit und Erfahrung wird sie dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken, modernen und bürgernahen Parlamentarismus ausüben.
Herzlichen Glückwunsch an @baerbelbas zur Wahl als Bundestagspräsidentin und @oezoguz zur Wahl als stellvertretende Bundestagspräsidentin. #Konstituierung #Präsidium
Es ist toll, dass die SPD nach langer Zeit endlich wieder die stärkste Fraktion im Bundestag stellt, damit einen Vorschlag zur Bundestagspräsidentschaft abgeben kann und dann noch eine Frau aus dem Ruhrgebiet dazu gewählt hat! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch! pic.twitter.com/CiW1SYM9K7
Der Europarat ist nicht laut. Aber er ist klar. Das Urteil zur Freilassung von Osman #Kavala muss dringend umgesetzt werden. Sonst droht am 30. November der #Türkei das Ausschlussverfahren. Da hilft auch kein Poltern. #Erdogan @socpace
Ein ganz neuer Stil. @baerbelbas hat die Chance den #Bundestag und die Menschen näher zueinander zu bringen. Das muss Verpflichtung für alle Abgeordneten sein. Herzlichen Glückwunsch zum Amt und zur Einführungsrede!
Meine Freundin und Duisburger Bundestagskollegin @baerbelbas wurde zur #Bundestagspräsidentin gewählt. Einfach grandios! Ich wünsche dir für diese herausfordernde Aufgabe jederzeit ein gutes Händchen und persönlich alles Gute. Meine volle Unterstützung hast du! #Bundestag #Bas pic.twitter.com/vQSr5m4fD0
Ich finde es sehr wichtig, die Rolle der Wohlfahrtspflege in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen:Die Wohlfahrtspflege hat sich in Krisen bewährt - aktuell in der Pandemie. Es zeigt sich auch, wie riskant es ist, die soziale Infrastruktur auf Kante zu nähen.“#spd#fdp#grüne
Muss Osman #Kavala nur deshalb in Haft bleiben,um die geforderte Freilassung im Fall #Demirtaş und anderer möglichst lange hinaus zu zögern? Auch hier ist der EGMR klar. #Erdogan manövriert sich weiter in die Ecke. Der Europarat hat keine Wahl. Er muss hart bleiben. @hdpdemirtas
Das Spiel mit Menschenleben ist kein Mittel der Politik. Die Bilder von Geflüchteten an der Grenze von #Belarus und #Polen sind unerträglich. Dass Belarus das zynisch organisiert, ist klar. Aber: Polen muss den Menschen helfen oder Hilfe von anderen zulassen. Sofort! #GFK
Osman #Kavala muss unverzüglich freigelassen werden. Die 10 Botschafter sind im Einklang mit einem Ultimatum des Europarats, an den sich die #Türkei völkerrechtlich gebunden hat. #Erdogan stellt sich selbst den Stuhl vor die Tür Europas und schadet den Interessen seines Landes.
Höher, einfacher und unterstützender“, sagt Walter-Borjans. Das ist der richtige Weg für das Bürgergeld. 👍Jetzt dürfen die unteren und mittleren Einkommen bei den Energiekosten nicht alleine gelassen werden! Wir brauchen keine neue Ausgrenzung!
Die CDU hat ein massives Problem (CSU übrigens auch). @MGrosseBroemer u.a. haben es mit Aussitzen verschärft. Jetzt wäre Zeit die Fälle aufzuarbeiten +Systeme abzustellen. @CDU @CSU @n_roettgen @_FriedrichMerz @jensspahn #aserbaidschanconnection faz.net/aktuell/politi…
Mit der #Ampelkoalition kann ein Aufbruch für eine aufgeklärte, realistische und humane Politik im Umgang mit #Flucht, #Migration und #Integration gelingen. Auch als klares Signal,dass die Genfer Flüchtlingskonvention im 70. Jahr weiter gelten muss. Ich verhandele das gern. #SPD
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