Solidarpakt für die Kommunen

Achim Post MdB:
„Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden überall in Deutschland hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schon jetzt die Alarmglocken läuten – in Deutschland und in ganz NRW, vor allem aber im Ruhrgebiet. Das alles hat nichts, aber auch gar nichts mit den Parteibüchern der amtierenden Bürgermeistern zu tun, sondern schlicht und einfach mit der Realität in unseren Kommunen.

Finanzminister Scholz hat einen Solidarpakt für die Kommunen vorgelegt, der heute im Koalitionsausschuss verhandelt wird. Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar. Für NRW und die Kommunen in NRW ist der heutige Koalitionsausschuss der wichtigste Koalitionsausschuss seit langem. Wenn wir Hilfen für die Kommunen in NRW mobilisieren wollen, dürfen wir die heutige Chance nicht vertun.

Dass Ministerpräsident Laschet nach Wochen des Wartens und Schweigens jetzt Hilfen für die Kommunen zur Priorität für den Koalitionsausschuss erklärt, ist ein später Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber ein politischer Offenbarungseid, dass Herr Laschet sich bei dem für Nordrhein-Westfalen zentralen Thema der kommunalen Altschulden von der Südachse der Solidaritätsverweigerer aus den Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann so an die Wand spielen lässt. Herr Laschet kann doch nicht allein darauf hoffen, dass Finanzminister Scholz und die SPD schon irgendwie eine Altschuldenregelung gegen Bayern, Baden-Württemberg und die Bundes-CDU durchsetzen.“