Juni, 2020 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Monatsarchive: Juni 2020

Ernährung und Landwirtschaft Ursula Schulte

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben...

30 Jun
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Allgemein Arbeit und Soziales Beschlüsse

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Die SPD fordert seit langem die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzah- len und in der alle abgesichert sind: abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und auch Abgeordnete. Mit der grundsätzlichen...

29 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter

Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer...

27 Jun
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup

Bekanntgabe der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2020“ – Wichtige Förderung bedeutender baukultureller Projekte der Kommunen

Heute wurden 26 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bei seiner Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, erklären Bernhard Daldrup...

26 Jun
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Claudia Moll Dietmar Nietan Top News Wirtschaft und Energie

Revier S-Bahn kommt

„Die Revier S-Bahn kommt. Das ist ein wegweisendes Projekt für den Strukturwandel und eine große Chance für die Menschen im Rheinischen Revier“, freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Städteregion Aachen)...

24 Jun
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Achim Post Kommunalpolitik

„Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland.“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Kommunen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB: „Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Beschluss des Kabinetts ist...

24 Jun
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

Daseinsvorsorge in Deutschland: Sichtbarer denn je in Richtung Zukunft

„In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit...

23 Jun
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Arbeit und Soziales Elvan Korkmaz-Emre

„Lockdown ist Hiobsbotschaft“

Der „Lockdown“ im Kreis Gütersloh ist Realität. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstagvormittag weitere Kontaktbeschränkungen, die Schließung zahlreicher Einrichtungen und die Ausweitung von Corona-Test im Kreis verkündet. Ein...

23 Jun
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Allgemein Arbeit und Soziales Corona-Pandemie Elvan Korkmaz-Emre Stefan Schwartze

Vorbehaltslose Unterstützung im Kampf gegen das System Werkverträge

Pressemitteilung Elvan Korkmaz-Emre MdB Stefan Schwartze, MdB „Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kommentiert die hohen Corona-Infektionszahlen bei dem – in seinem Wahlkreis ansässigen – Fleischproduzenten Tönnies...

19 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß. „Wir wollen das Konfliktpotenzial innerhalb...

19 Jun
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Arno Klare

@arnoklare

Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen verbauen. Mit dem #AufholPaket geben wir 2 Mrd. Euro aus, um z.B. Nachhilfeangebote schaffen und mehr soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen zu fördern. pic.twitter.com/X3v9Ku2mFP

12:56 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Der neue Newsletter #thewsdirekt 69 mit allen wichtigen Informationen rund um die Woche im Bundestag ist nun online. Hier der Link: 👇 bit.ly/32NdSUZ Bleibt gesund! Euer Michael pic.twitter.com/Xo14oeWoCT

12:23 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wenn man "ironisch" die Argumentation von Corona-Leugnern kopiert, dazu total (un)lustige Videos dreht und sie mit großer Reichweite veröffentlicht, dann muss man mit dem Vorwurf rechnen, dass man Multiplikator dieser Corona-Leugner ist. Ganz einfach. #allesdichtmachen

11:32 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen die Zukunftschancen unserer Kinder verbauen. Deshalb kommt jetzt das Aufholpaket mit 2 Milliarden €. Mehr Nachhilfeangebote, mehr soziale Arbeit und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote! #spdbt pic.twitter.com/jFyIaacWqr

11:04 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Die Anträge können hier gestellt werden: ptoutline.eu/app/tierheime 3/3

10:44 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wir als SPD haben uns dafür eingesetzt, eine schnelle und unbürokratische Hilfe bereitzustellen. Auch mir persönlich liegt viel daran, dass die Unterbringung unserer Fellnasen weiterhin gewährleistet wird, bis sie ein neues Zuhause finden können! 2/3

10:44 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Ab heute können Tierheime Anträge auf Coronahilfen stellen! Während der Pandemie ist die Nachfrage nach Haustieren enorm gestiegen. Die laufenden Kosten und fehlende Spenden belasten die Tierheime dabei enorm. Die SPD will dabei helfen! 1/3 #thewsdirekt pic.twitter.com/RD9wqaLMIw

10:44 · 23. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

3. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten. 4. Auch Honorare für Vorträge, die etwas mit der Arbeit von Abgeordneten zu tun haben, oder Geldspenden sind verboten. 4/4 #thewsdirekt

18:47 · 22. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

2. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig. 3/4

18:47 · 22. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Was sind die neuen Regeln? 1. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht. 2/4 #lobbyregister

18:47 · 22. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wie sich einige Unions-Abgeordnete in der Pandemie mit Masken-Deals bereicherten, hat gezeigt: Wir brauchen dringend deutlich schärfere Transparenzregeln. Dafür haben wir uns eingesetzt, und zwar mit Erfolg. In dieser Woche diskutieren wir den Gesetzentwurf im Bundestag. 1/4 pic.twitter.com/jlma9JK6xt

18:47 · 22. April 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert #Russland mit überwältigender Mehrheit auf #Navalny aus dem Gefängnis zu entlassen. Ansonsten soll das Ministerkommitee den Artikel 46 starten. Das ist ein sehr starkes Signal zum Abschluss einer sehr guten Debatte. pic.twitter.com/BlUKWwrfUS

17:56 · 22. April 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

👍🏼👍👍🏾👍🏿 twitter.com/BMAS_Bund/stat…

17:23 · 22. April 2021

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Der Bund fördert Tierheime mit insgesamt 5 Millionen Euro, pro Heim können 7.500 Euro beantragt werden. Mit dem Düsseldorfer #Tierheim habe ich bereits Kontakt aufgenommen und über das Förderprogramm informiert. #spdbundestagsfraktion andreas-rimkus.de/bundestag/b…

16:16 · 22. April 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Talk mit Thews heute mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion @DennisRohde. Wir reden über den Nachtragshaushalt, Unternehmenshilfen, Kurzarbeit u.v.m. Seht euch hier das ganze Video an! #thewsdirekt youtu.be/8mL7JDhNwck

11:57 · 22. April 2021

Monatsarchive: Juni 2020

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bekanntgabe der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2020“ – Wichtige Förderung bedeutender baukultureller Projekte der Kommunen

Revier S-Bahn kommt

„Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland.“

Daseinsvorsorge in Deutschland: Sichtbarer denn je in Richtung Zukunft

„Lockdown ist Hiobsbotschaft“

Vorbehaltslose Unterstützung im Kampf gegen das System Werkverträge

WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

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