Juni, 2020 | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion

Monatsarchive: Juni 2020

Ernährung und Landwirtschaft Ursula Schulte

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben...

30 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter

Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer...

27 Jun
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Bau - Wohnen - Stadtentwicklung und Kommunen Bernhard Daldrup

Bekanntgabe der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2020“ – Wichtige Förderung bedeutender baukultureller Projekte der Kommunen

Heute wurden 26 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bei seiner Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, erklären Bernhard Daldrup...

26 Jun
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Claudia Moll Dietmar Nietan Top News Wirtschaft und Energie

Revier S-Bahn kommt

„Die Revier S-Bahn kommt. Das ist ein wegweisendes Projekt für den Strukturwandel und eine große Chance für die Menschen im Rheinischen Revier“, freuen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Städteregion Aachen)...

24 Jun
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Achim Post Kommunalpolitik

„Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland.“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu Kommunen erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post MdB: „Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Beschluss des Kabinetts ist...

24 Jun
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Bernhard Daldrup Kommunalpolitik

Daseinsvorsorge in Deutschland: Sichtbarer denn je in Richtung Zukunft

„In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit...

23 Jun
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Arbeit und Soziales Elvan Korkmaz-Emre

„Lockdown ist Hiobsbotschaft“

Der „Lockdown“ im Kreis Gütersloh ist Realität. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstagvormittag weitere Kontaktbeschränkungen, die Schließung zahlreicher Einrichtungen und die Ausweitung von Corona-Test im Kreis verkündet. Ein...

23 Jun
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Allgemein Arbeit und Soziales Corona-Pandemie Elvan Korkmaz-Emre Stefan Schwartze

Vorbehaltslose Unterstützung im Kampf gegen das System Werkverträge

Pressemitteilung Elvan Korkmaz-Emre MdB Stefan Schwartze, MdB „Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kommentiert die hohen Corona-Infektionszahlen bei dem – in seinem Wahlkreis ansässigen – Fleischproduzenten Tönnies...

19 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß. „Wir wollen das Konfliktpotenzial innerhalb...

19 Jun
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Familie Senioren Frauen und Jugend Gülistan Yüksel Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpfen und Opferrechte stärken

Immer noch gilt sexuelle Gewalt – vorrangig gegen Frauen – als Kriegsführungsinstrument in Konflikten. Auch heutzutage sind Frauen weltweit Opfer von sexueller Gewalt – das muss endlich ein Ende haben....

19 Jun
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Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Danke! ✊ twitter.com/thomashitschle…

11:06 · 1. Oktober 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...im #Dialog mit Unternehmensleitung und Betriebsrat beim Stahlrohrhersteller Vallourec...wer für eine gelingende #Energiewende und gute Arbeitsplätze ist, muss über #Industriepolitik sprechen... andreas-rimkus.de/arbeitsgrup…

9:47 · 1. Oktober 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Bei aller Freude um die Haftentlassung von Hozan Canê gestern leider ein paar Stunden später die Enttäuschung dass ihre Tochter Gönül Örs die #Türkei leider nicht verlassen darf. Schlicht Willkürjustiz. Aber wir lassen nicht nach bis beide wieder in Köln sind. #hozancane

7:42 · 1. Oktober 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Hozan Canê ist nicht mehr im Gefängnis. Darf die #Türkei aber noch nicht verlassen. Ich gehe davon aus und kämpfe mit vielen anderen weiter dafür, dass sie mit ihrer Tochter Gönül Örs wieder in Deutschland ist. #freehozancane #FreeThemAll

21:35 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Allen Provokationen von Premier Johnson zum Trotz muss der Weg der EU auch weiterhin der Weg der Vernunft und der Verhandlung sein.

15:03 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Zugleich gilt es jetzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die künftige Partnerschaft weiterhin einen kühlen Kopf zu behalten. So schwierig die Gemengelage auch ist, gilt es weiter die Spielräume für ein faires Abkommen im beiderseitigem Interesse auszuloten.

15:03 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Die EU-Kommission hat richtigerweise deutlich gemacht, dass die EU dieses Vorgehen nicht auf sich beruhen lässt. Nötigenfalls sind rechtliche Schritte gegenüber Großbritannien zu ergreifen, um die Interessen der EU zu wahren.

15:03 · 30. September 2020

Achim Post

@Achim_P

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien. Es steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens. #EU #Brexit #GB

15:03 · 30. September 2020

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Wenn Bund und Länder eine klare Zweckbindung der Daten aus den Corona-Gästelisten für Bekämpfung möglicher Infektionsketten beschlössen, gäbe es vermutlich viel weniger Falschangaben.

12:16 · 30. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

The interference of #Turkey in the conflict of #Armenia and #Azerbaijan is unacceptable. All military divisions must be withdrawn, fightings must be stopped and both sides should come together to negotiate in order to resolve the conflict in a peaceful manner. #NagornoKarabakh

10:31 · 30. September 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...wir haben noch echt viel zu tun...#Bildungsgerechtigkeit ist fundamental für mich...als #MdB ohne Studium und Abitur bin ich für echte und soziale Durchlässigkeit...als #Sozialdemokrat kämpfe ich dafür...#TagfürTag... twitter.com/MFratzscher/st… pic.twitter.com/sGzMEzWqBe

19:59 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Diejenigen, die Streikende beschimpfen oder ihr #Streikrecht in Frage stellen, sollten sich fragen, ob sie nicht vor wenigen Wochen noch von #Coronahelden sprachen & nur klatschten, bevor es zur Tagesordnung ging. Arbeit verdient Anerkennung und Leistungsträger ein gutes Gehalt.

15:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Unfassbar - die Konten von @AIIndia sind seit 10. September eingefroren. Das darf in einem demokratischen Land nicht sein. @Amesty muss sofort ihre wichtige Arbeit in Indien fortsetzen können und die Konten müssen unverzüglich entfroren werden. @amnesty_de #humanrights #India

12:55 · 29. September 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Modi government's oppressive crackdown on human rights organisations says a lot about the state of democracy in #India.By freezing @AIIndia's bank accounts, the organisation is forced to stop it’s work. The criminalisation of NGOs must stop immediately! #AmnestyIndia #humanrights

12:55 · 29. September 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Klasse! Stark @OlafScholz! twitter.com/otto_fricke/st…

8:47 · 29. September 2020