Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

„Ein wirklicher Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore. Wenn sich die Bundesministerin während der deutschen Ratspräsidentschaft für die EU-weit verbindliche Einführung des Nutriscore einsetzt, ist das ein echter Lichtblick.

Schatten sieht die SPD-Bundestagsfraktion dort, wo die Bundesministerin nach wie vor bei vielen Maßnahmen den Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft als Königsweg ansieht: bei der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Transfetten wie auch bei der Nationalen Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Handlungsbedarf besteht nach wie vor bei Sicherheit und Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln und der Transparenz für Verbraucher. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Hygienekontrollbarometer, das Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung informiert, gibt es immer noch nicht. Vor allem die Vorfälle in der fleischverarbeitenden Industrie zeigen deutlich, das Kontrollnetz ist noch viel zu löchrig. Hier muss nachgebessert werden. Die kontrollierenden Behörden benötigen eine bessere finanzielle, personelle und materielle Ausstattung, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf sichere Lebensmittel vertrauen können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.“