Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer wird dem Menschenrechtsausschuss morgen zu Julian Assange berichten. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA wäre aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein fatales Signal, sagt Frank Schwabe.

„Im Herbst soll das auf Ersuchen der USA eingeleitete Auslieferungsverfahren fortgeführt werden. Nun muss die britische Justiz alle Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Julian Assange ausräumen. Der Ausgang des Verfahrens wird wegweisend sein für den zukünftigen Umgang mit Whistleblowern und den Stellenwert der Pressefreiheit. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA wäre ein fatales Signal. Zudem muss der Gesundheitszustand von Julian Assange berücksichtigt und eine Freilassung aus humanitären Gründen erwogen werden.“