Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam, sagen Susann Rüthrich und Stefan Schwartze. „Der Internationale Kindertag...
Monatsarchive: Mai 2020
Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie,...
Soziale Innovationen und Sozialunternehmen besser fördern: Das ist Kern des gemeinsamen Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU, den der Deutsche Bundestag heute diskutiert und voraussichtlich beschließen wird. Sozialunternehmen und Soziale Innovationen...
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine...
Die Vereine der professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssportarten befinden sich in finanzieller Not. Den Klubs sind Einnahmen aus Ticketverkäufen, Catering, Sponsoren und Bandenwerbung weggebrochen. Daher fordern wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf,...
Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der...
Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige...
Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes...
Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur...
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden...
- Sebastian Hartmann: Laschet ist an Ausbruchs-Desaster ebenso verantwortlich wie Tönnies
- Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert
- Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!
- Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren
- Sebastian Hartmann: „Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt“