Überparteilich für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier

Nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD setzten sich für Unterstützung der Braunkohle-Regionen und für das „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ ein.

„Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen nun alle gemeinsam vorankommen“, betonen die Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels (CDU / Rhein-Erft-Kreis) und Dietmar Nietan (SPD / Kreis Düren). So haben die beiden Abgeordneten, deren Wahlkreise in Mitten des Rheinischen Reviers liegen, für eine überparteiliche Position der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD geworben. Herausgekommen ist ein vierseitiger Beschluss der beiden NRW-Landesgruppen im Deutschen Bundestag.
Verbindlichkeit und Zielgenauigkeit der Finanzhilfen sicherstellen Der Beschluss fordert Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. So sollen die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden € verbindlicher als bisher angedacht festgeschrieben werden. Zugleich sollen die Finanzhilfen zielgerichtet eingesetzt und dies in einer Bund-Länder-Vereinbarung fest geregelt werden. „Es ist nun wichtig, dass die Fördermittel in den Städten und Gemeinden ankommen, die zuallererst vom Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung betroffenen sind“, verdeutlichen die Revier-Abgeordneten.

Unterstützung für die Projektidee „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ Ebenfalls stellen sich die insgesamt 82 Bundestagsabgeordneten (42 CDU / 40 SPD) aus Nordrhein-Westfalen hinter eine Projektidee zahlreicher Bürgermeister aus dem Revier, dem Aufbau des „S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier“. Durch die Aufnahme der S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf und der S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Projekt im Gesetz sollen geeignete Verkehrsinfrastrukturen aufgebaut werden, um das Revier optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden.

Große Unterstützung für Forderungen aus den Braunkohle Revieren Guter Dinge sind die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und Dietmar Nietan, dass ihre Vorschläge in den derzeitigen Beratungen aufgenommen werden. Sie wollen sich im Namen der Reviere aktiv einbringen und auch erneut auf die beteiligten Ministerien zugehen. Auch die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppen Dr. Günter Krings (CDU) und Achim Post (SPD) begrüßen die Initiative aus den Revieren.
Bereits im vergangen Jahr hatte Dietmar Nietan gemeinsam mit der Abgeordneten Claudia Moll und SPD-Abgeordneten aus der Lausitz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für Forderungen aus Kommunen und Gewerkschaften geworben. Über 50 SPD-Abgeordnete unterstützten den Apell aus den Revieren.

Dr. Georg Kippels hatte im Rahmen des fraktionsinternen Gesprächskreis Braunkohle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in den vergangenen Jahren Veranstaltungen organisiert und mit weiteren Abgeordneten ein Positionspapier verfasst, um Positionen aus dem Rheinischen Revier, der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier Nachdruck zu verleihen.
Das Strukturstärkungsgesetz soll parallel zum Kohleausstiegsgesetz, welches die Abschaltung von Kraftwerken und die Stilllegung von Tagebauen regelt, noch in der ersten Jahreshälfte im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Hier finden Sie unseren Beschluss: Für einen gelingenden Strukturwandel_Papier der NRW-LG von CDU und SPD