Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gerade jetzt ist es richtig, dass die SPD in Bund und Land auf eine Stärkung und Verstetigung der Investitionsausgaben in Deutschland drängt. Auch das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1.7.2020 sollte von CDU/CSU nicht länger aufgehalten werden. Beim Thema kommunale Altschulden sollte Armin Laschet jetzt endlich mehr Verantwortung übernehmen. Viele Kommunen können nur dann mehr investieren, wenn sie wieder mehr Luft zum Atmen haben. Angesichts der dramatischen Zustände auf beiden Seiten der türkisch-griechischen Grenze wollen wir zumindest mit einigen EU-Ländern vorangehen und begrüßen die Initiative der sieben SPD-Ministerpräsidenten für einen ‚Pakt der Menschlichkeit‘. Diese Initiative und die Position der SPD-Bundestagsfraktion sind eine gute Grundlage für den Koalitionsausschuss.“
Sebastian Hartmann, NRWSPD Vorsitzender: „Unser Austausch war kurz, effektiv und klar. Mit einer klaren, sozialdemokratischen Haltung wollen wir neue Mehrheiten gewinnen. Wir kämpfen über alle Ebenen geeint und schlagkräftig für die Anliegen der solidarischen Mitte im Land. Als Partei der Arbeit wollen wir mit kluger Industriepolitik für Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sorgen und neue schaffen. Die SPD soll für Sicherheit im Wandel stehen und dafür brauchen wir einen starken solidarischen Staat.Hinzu kommen unsere Ideen für bessere Schulen, gute Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Wir stellen nach vorn: Die sozialdemokratische Idee von Sicherheit vereint soziale und innere Sicherheit. Fundament ist, dass klare Regeln für alle gelten und konsequent durchgesetzt werden. Ob auf dem Arbeitsmarkt bei Löhnen oder Tarifbindung oder durch mehr Polizeipräsenz in allen Vierteln. Damit unsere Städte und Gemeinden endlich wieder handlungsfähig werden, müssen sie von den hohen Altschulden entlastet werden. Dafür werden wir uns im Bund einsetzen und gemeinsam die CDU-Landesregierung stellen. An diesem Punkt ist vor allem auch Armin Laschet als Ministerpräsident und als Kandidat für den CDU-Vorsitz gefordert.“
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der NRWSPD: „Wir brauchen nur drei Zutaten, um als Sozialdemokraten zu überzeugen: ein gutes Programm mit klaren Themen wie das Sozialstaatsprogramm, viele gute Kandidatinnen und Kandidaten und ein abgestimmtes Erscheinungsbild der Partei. Genau diese drei Zutaten haben wir. Jetzt setzen wir unsere Schwerpunkte um, die wir auch heute nochmals geschärft haben. Wir werden verstärkt für sozialen Fortschritt für die Vielen nicht die Wenigen streiten. Dazu gehören bezahlbare Wohnungen ebenso wie gute Kitas und Schulen. Unzufrieden sind wir an dieser Stelle mit Antworten der Landesregierung, die für ganz NRW 60 Talentschulen identifiziert. Das reicht nicht aus. Wir benötigen mindestens 1000 Talentschulen. Das ist ein Thema für die Kommunalwahl, ebenso wie die Finanzausstattung der Kommunen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die ungerechte und ungleiche Finanzierung von Kita und Schule.“
Heute ist der Tag der gesunden Ernährung. Wir brauchen ein generelles Umsteuern in der Ernährungspolitik. Gesunde Ernährung muss für alle leichter werden. Besonders für Kinder. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein. #TagdergesundenErnaehrungspdfraktion.de/system/files/d…
Jetzt, wo sich Söder als Vorzeige-Vernunft-Politiker neu zu erfinden versucht, will er von seiner alten Männer-Freundschaft nichts mehr wissen. Aber immerhin: Besser spät als nie. Anders der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet.
Diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät. Sie offenbart einmal mehr den ganz besonderen Söder-Opportunismus. Solange ihm Viktor Orban ein hilfreicher Stichwortgeber für seinen eigenen Anti-Flüchtlings-Populismus war, hat er ihn hofiert wie kein zweiter.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Dass gilt auch für Markus #Söder. Erst jetzt, wo Viktor #Orban sowieso schon auf halbem Wege aus der konservativen europäischen Parteienfamilie #EVP heraus ist, ist auch Markus Söder für den Rauswurf des Anti-Demokraten Orban.
Lieber @thomaskutschaty, herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich darauf, die @nrwspd gemeinsam mit dir zu neuer Stärke zu führen. Dabei kannst du auf die Genossinnen und Genossen im Kreis Herford und in ganz OWL zählen! #Startklartwitter.com/nrwspd/status/…
Armin Laschets Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist bisher jedenfalls alles andere als ein überzeugendes Empfehlungsschreiben für höhere Aufgaben im Bund.
Geschlossen und entschlossen für Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit und einen mutigen Aufbruch in NRW, in Deutschland und Europa.
Jetzt gilt es, die CDU von Armin Laschet gemeinsam politisch zu stellen.
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