Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange

Heute beginnt das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung in die USA entschieden wird. Dabei ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, stellte fest, dass Assange psychisch erkrankt ist. Dazu erklärt Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 

„Julian Assange hat mit seinen Veröffentlichungen die USA unter einen großen politischen Legitimationsdruck gesetzt und musste dafür einen hohen Preis zahlen. Der sehr besorgniserregende Gesundheitszustand von Julian Assange ist laut Aussage des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen.

Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis. Eine weitere Inhaftierung und auch eine Auslieferung aus politischen Gründen darf es nicht geben. Wir brauchen einen umfassenden Schutz für Whistleblower auf allen Ebenen. Whistleblowing ist kein Verbrechen, sondern eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie.“