Klimaschutz braucht mehr Windkraft
„Wenn die Energiewende gelingen und der Klimaschutz verstärkt werden sollen, muss die Windenergie eine deutlich größere Rolle spielen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, „daran führt kein Weg vorbei.“
Er unterstützt den Vorstoß der SPD, die finanziellen Anreize für die Kommunen zu erhöhen, damit auch ihr Interesse an der Windkraft verstärkt wird und die Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung in ihrer Kommune beteiligt werden.
Der Vermittlungsausschuss hat jüngst eine Kommission eingesetzt, die dazu Vorschläge erarbeiten soll. „Es müssen im ersten Quartal Vorschläge auf den Tisch, wie die Windenergie bundesweit besser gefördert werden kann“, fordert Daldrup, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Mehrere Bundesländer beteiligen die Kommunen unmittelbar an den Windkraftanlagen.
Es gibt Vorschläge wie auch Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen beteiligt werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Entwicklung.
An NRW scheint die Entwicklung allerdings vorbei zu gehen.
Wie der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) und verschiedene Medien berichten, gibt es in NRW ein Rekordtief beim Ausbau der Windkraft: Im ersten Halbjahr 2019 wurden danach in NRW gerade mal 14 neue Windräder errichtet – im Vorjahreszeitraum waren es noch 83, davor 114. Insgesamt 3.738 drehen sich derzeit in NRW.
Statt Entfesselungspakete anzukündigen müssen tatsächlich bessere Bedingungen für die Windkraft geschaffen werden. Die Landesplanung erschwert die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft, weil die Windräder einen Mindestabstand zu Wohngebieten von 1.500 Metern haben müssen und auch Waldgebiete weitgehend tabu sind. Ebenso problematisch ist es, dass die Erneuerung der Anlagen in NRW, das sogenannte „Repowering“ ausgehebelt wird. In den kommenden Jahren werden zahlreiche Anlagen aus der Förderung fallen, die dann ersetzt werden müssen.
„Wir müssen überdies mit Naturschutz- und Umweltverbänden zu neuen Übereinkünften kommen, denn viele Klageverfahren hemmen den Ausbau der Windkraft. Außerdem werden wir bei der Novelle des Baugesetzbuches in diesem Jahr die Rahmenbedingungen verbessern müssen.“
Daldrup kritisiert, dass die NRW-Landesregierung ihre eigenen Klimaziele nicht ernsthaft verfolgt. „Wenn wir in NRW nicht zu einer Offensive für die Windkraft kommen, werden wir die Klimaziele in NRW ganz sicher nicht erreichen.“
Nach Zahlen des Landesverbands Erneuerbare Energien waren in NRW Ende 2018 rund 3.700 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 5.800 Megawatt installiert.
Mit einem Anteil von nur 13 Prozent an der Deckung des Strombedarfs hinkten die Erneuerbaren Energien in NRW der bundesweiten Entwicklung (rund 38 Prozent) hinterher.