NRW-Landesregierung muss beim Altschuldenproblem endlich aus der Deckung kommen

„Dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das Altschuldenproblem auf der Tagesordnung der Bundesregierung, unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete zeigt Wirkung. Die NRW-Landesregierung muss jetzt aber endlich aus der Deckung kommen, die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsident Laschet sind völlig unzureichend“, erklärt Michael Groß, Sprecher der Ruhr-SPD-MdB, zur aktuellen Situation beim Altschuldenproblem.

Das Bundeskabinett hat am 10. Juli die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission zur Kenntnis genommen und zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung beschlossen – u.a. den Punkt „Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden“. Konkret heißt es in den Schlussfolgerungen: „Grundsätzlich sind die Länder für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen. Ein solcher Konsens setzte voraus, dass sichergestellt wird, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet.“ Dazu sagt Michael Groß: „Die NRW-Landesregierung darf jetzt nicht nur Mikado spielen, sondern muss eigene Vorschläge vorlegen. Ich kann dem Städtetag nur zustimmen. Wenn unsere Kommunen allein 24,8 Milliarden Kassenkredite haben, können wir das Problem nur gemeinsam lösen. Jede Erhöhung des Zinsniveaus hätte existenzielle Konsequenzen und würde den Teufelskreis verschärfen. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen.“

Es müsse jetzt darum gehen, Widerstände aufzubrechen. „CDU und CSU stehen leider immer noch auf der Bremse bei der Altschuldenregelung, aber wir arbeiten hartnäckig an einer Lösung. Genau deshalb muss die NRW-Landesregierung von Armin Laschet konkrete Vorschläge machen und in die Offensive kommen. Bei der Förderung von kommunalen Investitionen müssen wir aber auch wieder erkennen: Die Fördermittel des Bundes müssen von den Ländern auch abgerufen werden und 47,2 Prozent Abrufquote ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen eine Altschuldenlösung, ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen auch in Westdeutschland und wir brauchen auch eine vollumfängliche Umsetzung der Programme in den Ländern.“