Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Die britischen Tories haben heute Boris Johnson zum Vorsitzenden gewählt, er wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Markus Töns, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gelsenkirchen und zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklären dazu: „Mit Boris Johnson übernimmt eine schillernde Persönlichkeit in einem entscheidenden Moment die Geschicke in Großbritannien. Es bleibt zu hoffen, dass er sich seiner Verantwortung für die Menschen in Großbritannien bewusst wird. Auch ein Premierminister Johnson wird sich hierbei auf kurz oder lang am bereits ausverhandelten Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich orientieren müssen.

In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit. Die EU und auch die Bundesregierung haben die notwendigen Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit getroffen. Ein Brexit ohne Vertrag kann aber keine ernsthafte Option sein. Sollte Johnson seinen verbalen Drohungen als Premierminister Taten folgen lassen, wird dies das Vereinigte Königreich in schwere politische und ökonomische Schwierigkeiten führen. Dies muss Johnson und den Abgeordneten in London klar sein. Die EU-27 steht geschlossen zum Austrittsvertrag. Es bleibt zu hoffen, dass das britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmen wird.“