Gute Entscheidungen für die Zukunft des Europarats

Die Beschlüsse der Ministerkonferenz des Europarats in Helsinki im 70. Jahr des Bestehens der Organisation bauen eine Brücke für einen Verbleib Russlands, erklärt Frank Schwabe.

„Damit würden mehr als 140 Millionen Menschen auch weiterhin unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Aber mehr als das: Der Europarat ist mit einem neuen Sanktionsmechanismus in Zukunft besser gewappnet für die Mitgliedsstaaten, die die Werte der Organisation missachten. Jetzt ist es an der Parlamentarischen Versammlung im Juni, die nächsten Schritte zu tun. Russland muss seinen Verpflichtungen umgehend vollständig nachkommen, seine Beiträge zahlen und die Institutionen des Europarats ins Land lassen.“