Das Forum Recht kommt

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einrichtung des Forum Recht beschlossen. Ziel ist es, dass der Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer wird. Näheres erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

„Der Rechtsstaat ist das höchste Gut unserer Demokratie. Er garantiert Rechtsschutz, faire Gerichtsverfahren und verhindert staatliche Willkür. Doch der Rechtsstaat gerät immer wieder von Populisten und Feinden der Demokratie unter Beschuss. Mit dem Forum Recht wird ein Erlebnis- und Besucherzentrum geschaffen, dass über den Wert des Rechtsstaates, seine Geschichte und Funktionsweise informiert. Gut wäre sicher auch, wenn die beiden Zentren durch regionale Initiativen ergänzt werden könnten, die Besonderheiten in der Entwicklung der Rechtsprechung aufzeigen.“

Das Forum Recht wird seinen Hauptstandort in Karlsruhe haben, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes, sowie einen Zweitstandort in Leipzig, beim Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes. Im Bundeshaushalt werden dazu mehrere Millionen Euro für den Bau der beiden Standorte sowie für Personalkosten bereitgestellt. Für 2026 ist die Eröffnung geplant, der Eintritt wird kostenfrei sein.

„Ich finde es klasse, dass wir das Gesetz fraktionsübergreifend, gemeinsam von SPD, Union, Grünen und FDP erarbeitet und beschlossen haben. Schade, dass ein kleinkarierter Beschluss der Unionsfraktion verhindert hat, dass auch die Linke mit eingebunden werden konnte“, so Heidenblut abschließend.